Abmahnung Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Zöller

Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster mahnt für die Rinelli GmbH aus Emmerthal Mitbewerber ab. Die Rinelli GmbH vertreibt gewerblich Wein- und Holzkisten über das Internet unter www.alte-weinkisten.com. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung werden die Allgemeinen Informationspflichten gem. § 312 i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 c Nr. 1-5 EGBGB für den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Kunden abgemahnt. Es wird beanstandet, dass nicht über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, belehrt wird. Auch gilt nach Auffassung von Rechtsanwalt Zöller die Information, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Weiterhin fehlen Hinweise über die zur Verfügung gestellten technischen Mittel, um Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und berichtigen zu können. Letztendlich wird gerügt, dass die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen nicht benannt sind. Nach Auffassung der Rinelli GmbH stellt das Unterlassen dieser Verbraucherinformationen bei Ebay einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen dar. Es wird auf § 3 a UWG verwiesen. Nach Auffassung des abmahnenden Unternehmens wurden die Regelungen zum Verbraucherschutz erlassen und stellen entsprechende Marktverhaltensnormen dar.

Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Auf die Frage, ob die Abmahnungen der Rinelli GmbH rechtsmissbräuchlich sind, ist differenziert zu antworten. Ein Fall des Rechtsmissbrauchs muss im Zweifel von dem Abgemahnten im Einzelnen bewiesen werden. Dies ist aus unserer Erfahrung durchaus eine Hürde. Allein die Vielzahl von Abmahnungen genügt nicht, um den Nachweis für einen Rechtsmissbrauch zu erbringen. Wenn beispielsweise Großunternehmen eine Vielzahl von Abmahnungen verschicken würden, wäre dies in Anbetracht der Wirtschaftskraft keinesfalls rechtsmissbräuchlich. Bei Kleinunternehmen, die beispielsweise auch steuerlich eine Sonderbehandlung haben, stellen Abmahnungen in großer Zahl durchaus ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.

Forderung nach Unterlassung

In der Abmahnung wird dann eine Unterlassungserklärung gefordert und eine kurze Frist zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung gesetzt. Wichtig ist, dass nicht ohne ausgiebige und intensive rechtliche Prüfung eine solche Erklärung abgegeben wird. Wenn einem Mitbewerber versprochen wird, bei zukünftigen Verstößen eine Zahlung zu leisten, sollte jeder Kaufmann eine „Sperre“ spüren und haben. Es ist davon auszugehen, dass die Rinelli GmbH jeden Mitbewerber, der eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, über Jahre und Jahrzehnte beobachtet und begleitet. In Gesprächen mit Mandanten weisen wir häufig darauf hin, dass Mitbewerber auf diese Art und Weise ohne größere Mühen Beträge von mehr als 3.000,00 bis 5.000,00 € verdienen können, allein durch das Beobachten eines Mitbewerbers und das Feststellen, dass dieser einen Fehler begangen hat.

Anwaltsgebühren für die Abmahnung

Ausführlich wird in der Abmahnung der Kanzlei Zöller die Frage erörtert, welcher Gegenstandswert und damit welche Anwaltsgebühren von der Gegenseite gefordert werden können. Hier wird auf Basis eines Gegenstandwertes von 20.000,00 € eine 1,3fache Geschäftsgebühr gem. den § 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale gefordert. Dies ergibt eine finanzielle Forderung in Höhe von 984,60 €.

Sicherlich ist im Rahmen der Beratung auch dieser Aspekt einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Nach unserer Erfahrung ist aber die momentane finanzielle Forderung in Höhe von 984,60 € das geringere wirtschaftliche Risiko, wenn man bedenkt, welche finanziellen Forderungen auf Basis einer Unterlassungserklärung und eines damit verbundenen Unterlassungsvertrages entstehen.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass Gerichte durchaus hohe Gegenstandswerte bei Wettbewerbsverstößen festsetzen. Auch dieser Aspekt ist im Einzelnen zu prüfen.

Erst rechtliche Prüfung, dann vielleicht unterschreiben und zahlen

Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Zöller und der Rinelli GmbH erhalten haben, können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen. Wir unterstützen Betroffene bundesweit bei der Abwehr solcher Abmahnungen und beraten Sie gern.

 

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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