Abmahnung NE-Soft 24 GmbH durch Rechtsanwalt van Maele

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NE-Soft 24 GmbH aus Dresden durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen vor.

Herr van Maele behauptet, dass seine Mandantschaft mit dem Verkauf von Originalsoftware jährliche Umsätze im deutlich sechsstelligen Bereich erzielen würde. Von ihm wird zum einen abgemahnt, dass angeblich fehlerhafte Produktschlüssel von Microsoft-Produkten irreführend angeboten sein sollen. Zum anderen beanstandet er eine fehlende Widerrufsbelehrung.

Mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 2.000,00 € sowie Anwaltsgebühren von über 1.500,00 € gefordert. Daneben soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden.

Wenn Sie eine Abmahnung der Firma NE-Soft 24 GmbH erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall beraten lassen.

Im Januar 2016 firmierte das Unternehmen noch unter der Bezeichnung „Natur Erten Jahnatal GmbH“ und war zu diesem Zeitpunkt mit der Herstellung von Düngemitteln, Stickstoffverbindungen, Bodenverbesserern und sonstigen biologischen Düngemitteln beschäftigt. Von Softwareverkauf war nicht die Rede. Insoweit darf ein gewisses Misstrauen an den Tag gelegt werden, dass innerhalb dieser kurzen Zeit das Unternehmen Originalsoftware mit jährlichen Umsätzen im deutlich sechsstelligen Bereich erzielt.

Unabhängig davon ist die Firma NE-Soft 24 GmbH nicht der Softwarehersteller. Es können nur aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Regelungen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Hier ist aber nicht ohne weiteres zu erkennen, worin der Schaden des abmahnenden Unternehmens liegen soll.

Der aktuellen Abmahnung ist eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 20.04.2016 (allerdings ohne Angabe des Aktenzeichens) beigefügt. Bei der teilweise geschwärzten Urteilskopie ist Rechtsanwalt van Maele als Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin genannt. Aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 20.04.216 hat das Landgericht Frankfurt, so ergibt es sich aus der vorliegenden Kopie, den Verkauf von bloßen Produktschlüsseln für Microsoft-Computerprogramme dann für rechtswidrig angesehen, wenn der Verbraucher tatsächlich kein gesetzliches Recht zur bestimmungsmäßigen Nutzung und zum Download des Computerprogramms erhält. Streitgegenstand war offensichtlich ein entsprechendes Angebot bei rakuten.de. Auch der Vertrieb beziehungsweise die Angebote bloßer Produktschlüssel für Microsoft-Computerprogramme ohne entsprechende Verbraucherinformation, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms ausgestaltet sind, beanstandet das Gericht. Offensichtlich hatte die Antragstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt van Maele, einen Testkauf durchgeführt und dann anschließend den Lizenzschlüssel bei der Firma Creacom prüfen lassen. Creacom ist das Unternehmen, das für Microsoft klassischerweise die Echtheit von Programmkopien und Produktschlüsseln prüft. Creacom kam zu dem Ergebnis, das es insgesamt 298 Mal zur Aktivierung aus einem Volumenlizenzvertrag kam.

Aus den Urteilsgründen ist nicht erkennbar, ob es sich um ein gerichtliches Verfahren der Firma NE-Soft 24 GmbH vor dem Landgericht Frankfurt handelt. Auch in der Vergangenheit gab es bereits von anderen Unternehmen Abmahnungen von Rechtsanwalt van Maele. Einen Rechtsmissbrauch wollte das Landgericht Frankfurt nicht annehmen. Nach den Ausführungen des Landgerichts versteht der verständige durch das Angebot angesprochene Verbraucher das dem Testkauf zugrunde liegende Angebot dahin, dass der Verkäufer dem Kunden eine Berechtigung zum Download und zur Nutzung der Programmkopie verschaffen werde. Hier sahen sich die Mitglieder der Kammer des Landgerichts ebenfalls als angesprochene Verbraucherkreise. Da aufgrund des Testkaufes wohl kein ordnungsgemäßer Erwerb möglich war, muss der Verkäufer letztendlich beweisen, dass ein gesetzliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung und zum Download des Computerprogrammes eingeräumt wurde. Da hier der Kunde keine Kenntnis über die Lieferkette hat, kann er nicht als Testkäufer darlegen, ob die Software beziehungsweise der Produktschlüssel mit oder von Microsoft in den Verkehr gebracht worden ist. Letztendlich scheiterte der Verkäufer mit der Abwehr der Unterlassungsansprüchen, da es ihm nicht gelungen war, die Voraussetzungen für die Erschöpfung des Verbreitungsrechtes und zur bestimmungsgemäßen Nutzung im Einzelnen darzulegen und zu beweisen. Der Verkäufer hätte die entsprechenden Rechtekette darlegen müssen. Dann ist im Einzelnen anzugeben, dass die dem Testkäufer verkaufte Programmkopie eine solche war, die der Verkäufer gegebenenfalls über bestimmte Zwischenerwerber von Microsoft selbst erworben hat. Hierzu konnte der Verkäufer keine weiteren Angaben machen.

Insgesamt zeigt die Entscheidung ein Phänomen, mit dem wir in der Beratungspraxis immer wieder umzugehen haben. Ein Verkäufer eines Produktkeys oder eines Produktschlüssels von Microsoft-Produkten muss im Einzelnen darlegen, dass es zu einem ordnungsgemäßen Rechteerwerb kam. Dazu sind die einzelnen Rechteübertragungen von Microsoft an die verschiedenen Zwischenhändler darzulegen. Fehlen dazu Kenntnisse, wird in vielen Fällen ein ordnungsgemäßer Verkauf und auch eine Rechtsdurchsetzung scheitern.

Trotz dieser schwierigen rechtlichen Lage empfehlen wir nicht, ohne anwaltliche Beratung einfach die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Rechtsanwalt van Maele vorlegt, zu unterzeichnen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, im Einzelnen rechtlich zu prüfen, ob die Ansprüche, seien sie Unterlassungsansprüchen oder Ansprüche finanzieller Art, tatsächlich berechtigt sind. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Abwehr von Abmahnungen.

Gern beraten wir Sie bundesweit.

 
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