Abmahnung der Kfz-Innung München – Oberbayern

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Haben Sie auch eine Abmahnung der Kfz-Innung München – Oberbayern erhalten? Dann sind Sie einer von vielen Betroffenen. Die Kfz-Innung München – Oberbayern lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner regelmäßig Abmahnungen versenden. In diesen Schreiben wird drauf hingewiesen, dass die Kfz-Innung Kenntnis davon erlangt hat, dass der Abgemahnte in den letzten Monaten im Internet eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als private Angebote offeriert hätte. In diesem Zusammenhang weist die JuS Rechtsanwaltskanzlei darauf hin,  dass den jenigen, der mittels Verkaufsangeboten im Internet, in Zeitungen, Anzeigenblättern oder in sonstiger Weise gewerbsmäßig am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, die Pflicht trifft, auf den gewerblichen Charakter der Tätigkeit für jedes einzelne Verkaufsangebot eindeutig hinzuweisen. Für private Verkäufer wäre die Nutzung der Verkaufsportale in der Regel kostenfrei, für gewerbliche Nutzer hingegen kosten- und hinweispflichtig. Dem entsprechend haben sich Verkäufer im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer ersten Anmeldung zu entscheiden, ob ihre Fahrzeuge gewerblich oder privat angeboten werden sollen. Sollte sich der Verkäufer dann für einen gewerblichen Verkauf entscheiden, so seien Pflichtfelder mit Fragen zur Firma auszufüllen, die nachfolgend automatisiert in der jeder gewerblichen Verkaufsanzeige erscheinen würden. Auf diese Weise sei es den Kaufinteressenten möglich, die Gewerblichkeit des Angebotes wahrzunehmen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass die von ihm vorgenommene Verkaufstätigkeit nicht der eines privaten Anbieters entsprechen würde. Private Anbieter würden nämlich im Regelfall nicht mehr als ein bis zwei Fahrzeuge im Jahr veräußern. Die Kfz-Innung lässt durch die JuS Rechtsanwälte darauf hinweisen, dass es in diesem Zusammenhang auch nicht  darauf ankommt, ob ein Kfz-Handel angemeldet wurde oder dies bislang noch unterlassen worden sei. Vielmehr habe es der Abgemahnte unterlassen auf die Gewerblichkeit seiner Angebote hinzuweisen und diese als Händlerangebote im Verkaufsportal auszuweisen und einzustellen.

Ferner beziehen sich die JuS Rechtanwälte Schloms und Partner auf eine Entscheidung des BGH, mit welcher dieser dargestellt hat, dass ein Unternehmer, der lediglich unter einer Telefonnummer gegenüber dem Verbraucher werben würde, über den gewerblichen Charakter des Angebotes täuschen würde. Der durchschnittliche informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher erwarte nämlich hierbei eine Kaufgelegenheit aus privater Hand und unterliegt der Annahme, dass diese preisgünstiger und verhandelbarer erscheint, als eine Kaufgelegenheit bei einem Händler. Bei dem Verschweigen der Händlereigenschaft handele es sich stets um eine unlautere Wettbewerbshandlung i.S.d. § 5 und § 5a UWG.

Mit den vorgeworfenen Handlungen würde sich der Abgemahnte ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile vor seinen Mitkonkurrenten verschaffen. Die unlauteren Handlungen seien dazu geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen, sodass sie einen Verstoß i.S.d. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Nr. 8 UWG darstellen würden.

Darüber hinaus wird dem Mandanten von der JuS Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Kfz- Innung vorgeworfen, dass ebenso Verstöße gegen das Unterlassungsklagengesetz begangen worden seien. Die Kanzlei fordert den Betroffenen im Auftrag der Kfz-Innung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung dazu auf, eine dem Schreiben beigefügte vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Außerdem soll der Betroffene der Kfz-Innung die durch die Beauftragung der JuS Rechtsanwaltskanzlei entstandenen Kosten i.H.v. insgesamt 952,- € erstatten. Die Kosten werden auf Basis eines Gegenstandswertes i.H.v. 15.000,- € unter Zugrundelegung einer 1,2 Geschäftsgebühr berechnet.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern erhalten haben, dann sollten Sie nicht voreilig reagieren, sondern prüfen, ob Sie eine auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei beauftragen, die Angelegenheit für Sie auch unter kaufmännischen Gesichtspunkten zu erledigen. Hierzu sollte zunächst geprüft werden, ob Ihr Verhalten tatsächlich als gewerblicher Verkauf von Kraftfahrzeugen angesehen werden kann. Falls sich herausstellen sollte, dass dies der Fall ist und die Abmahnung daher möglicherweise berechtigt erfolgt ist, sollte dennoch davon abgesehen werden, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne jegliche Überarbeitung zu unterzeichnen. In Bezug auf die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollte geprüft werden, wie diese so modifiziert werden kann, dass sie Ihren Bedürfnissen gerecht wird. Erfahrungsgemäß sind die der Abmahnung beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen der JuS Rechtsanwaltskanzlei, die diese im Auftrag der Kfz-Innung München-Oberbayern versendet, mit einer festen Vertragsstrafe versehen. In der Erklärung wird zwar festgehalten, dass eine solche Vertragsstrafe nicht zu zahlen sei, wenn der Abgemahnte im Falle eines erneuten Verstoßes durch Vorlage von Kaufverträgen, Steuerbescheiden oder ähnliches, den Nachweis erbringt, dass das angebotene Fahrzeug tatsächlich längerfristig in seinem Privatvermögen stand und auf den Abgemahnten zugelassen war, nichts desto trotz bietet es sich regelmäßig an, die Vertragsstrafe nach den sogenannten Neuen Hamburger Brauch auszugestalten, um im Falle einfacherer Verstöße die Möglichkeit zu haben, ein zuständiges Gericht anzurufen damit dieses die geforderte Vertragsstrafe auf Angemessenheit hin überprüft.

Je nach dem, wie viele Fahrzeuge Sie in welchem Zeitraum zum Verkauf über das Internet angeboten haben, wäre ferner zu prüfen, ob die Kosten der Abmahnung i.H.v 952,- €, d.h. das unter Zugrundelegung  eines Gegenstandwert i.H.v. 15.000,- €, gerechtfertigt sind. Sollte sich Ihre Tätigkeit auf der Schwelle zwischen privatem und gewerblichem Verkauf befinden, so wäre zu prüfen, ob gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten im Vergleichswege auf einen der Angelegenheit angemessenen Betrag reduziert werden können.

Falls Sie von einer Abmahnung durch die Kfz-Innung München-Oberbayern betroffen sein sollten oder die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner möglicherweise bereits aufgrund einer von Ihnen abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen einer Vertragsstrafenforderung ein Schreiben an Sie gesendet haben, können Sie sich selbstverständlich gerne mit uns in Verbindung setzen, damit wir das Schreiben für Sie überprüfen. Hierfür übersenden Sie uns am besten das Schreiben, welches Sie von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz-Innung München-Oberbayern erhalten haben, damit wir dieses prüfen und Ihnen eine erste Einschätzung mitteilen können. Wir können Ihnen jedoch auf keinem Fall empfehlen, nicht auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu reagieren oder voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner zurückzusenden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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