Abmahnung KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft für Janine Busse

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Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft aus Halle für Frau Janine Busse aus Alsbach-Hähnlein vor. Mit der Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH behauptet, dass die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen. In der Abmahnung werden verschiedene angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht beanstandet. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass irreführend bei eBay der Account als Privatverkäufer geführt wird. Auch wird ein fehlender Link zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß ODR-Verordnung beanstandet. Mit der Abmahnung wird auch kritisiert, dass der Verbraucher entgegen Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB nicht über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts informiert wird. Dies wird als Verletzung der Informationspflicht eingeordnet. Die Regelung ist nach Auffassung der KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 3a UWG.

In der Abmahnung wird auch eine angeblich fehlende Datenschutzerklärung aufgegriffen. Dabei verweist die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Janine Busse darauf, dass Nutzer eines eBay-Angebotes über die Datenerhebung und über die Datenverarbeitung informiert werden müssen. Zitiert werden § 13 Abs. 1 TMG und Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zunächst wird festgestellt, dass die Regelungen des § 13 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensregelung ist. Dabei ist allerdings nicht weiter thematisiert, ob die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung überhaupt noch anwendbar ist.

Im weiteren Verlauf wird dann darauf verwiesen, dass auch die Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung und den Regelungen in Art. 13 DSGVO eine Marktverhaltensregelung sein sollen. Zitiert wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg und ohne weitere kritische Erörterung das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Diese Ausführungen sind äußerst kritisch zu sehen. Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft hat bei ihren Ausführungen nicht die gegenteiligen Entscheidungen zitiert, die es in mehrfacher Ausführung gibt, mehrere Landgerichte, u. a. das Landgericht Bochum und das Landgericht Magdeburg haben festgestellt, dass die Regelungen der DSGVO im Rahmen des Wettbewerbsrechts nicht aufgegriffen werden können und die Vorschriften der DSGVO keine Marktverhaltensregelungen sind. Damit sind nach Auffassung dieser Landgerichte die Vorschriften der DSGVO nicht geeignet, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.

Weitere Verstöße, wie die fehlende Angabe der Telefonnummer oder die fehlende Angabe einer E-Mail-Adresse werden in der Abmahnung aufgelistet. Für uns entsteht der Eindruck, dass möglichst umfangreich Verstöße aufgelistet werden, um die weiter geltend gemachten Ansprüche zu „rechtfertigen“.

Mit der Abmahnung wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Abmahngebühren. Die Abmahngebühren werden auf Basis eines Streitwertes von 48.000,00 Euro festgesetzt. Dies ergibt eine Bruttoforderung von über 1.800,00 Euro. Hier fordert die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle eine kurzfristige Zahlung.

Wenn Sie eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, gibt es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die im Rahmen einer anwaltlichen Beratung intensiv hinsichtlich ihrer rechtlichen und auch hinsichtlich ihrer kaufmännischen Folgen erörtert werden müssen. Wir raten dringend davon ab, die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne vorherige rechtliche Information zu unterschreiben. Es besteht die Gefahr, dass zum einen zukünftiges wirtschaftliches Handeln extremst eingeschränkt wird, zum anderen muss nach unserer Einschätzung auf jeden Fall vermieden werden, rechtliche Verpflichtungen einzugehen, die entweder aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung der KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft gefordert werden, oder die aus anderen Gründen so nicht durchsetzbar wären.

 

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Einwurf-Einschreiben erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall professionelle Hilfe holen. Vielfach sehen Betroffene zunächst „nur“ die finanziellen Forderungen und nicht die sonstigen rechtlichen Bedrohungen, die sich aus einer solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ergeben. Nach unserer Einschätzung ist im ersten Schritt vor den finanziellen Forderungen im Einzelnen zu prüfen, ob die Unterlassungsansprüche so berechtigt sind. Vielfach geht es Betroffenen darum, gerichtliche Verfahren zu vermeiden, die im Zweifel höhere Kosten nach sich ziehen. All dies ist sorgfältig abzuwägen und zu prüfen.

 

Wir betreuen Betroffene, die eine Abmahnung von Frau Janine Busse und der KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle bekommen haben in der gesamten Bundesrepublik. Gern können Sie per E-Mail oder Telefon Kontakt mit uns aufnehmen, wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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