Abmahnung Kanzlei Tuna für Frau Olga Levkovski

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Es sind die nächsten Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterwegs. Aktuell werden von Frau Olga Levkovski über die Kanzlei Tuna Abmahnungen wegen eBay-Angeboten versandt. Es wird behauptet, dass das beanstandete eBay-Angebot keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung enthält. Das veröffentlichte Angebot soll keine Datenschutzerklärung enthalten und auch sonst keinen Hinweis auf Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung veröffentlichen. In der Abmahnung wird darüber hinaus auf eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg Bezug genommen.

Dazu haben wir sowohl einen Beitrag als auch ein Video auf unserem YouTube-Kanal „Mission Datenschutz“ veröffentlicht:

Verschwiegen wird, dass im Moment das Landgericht Würzburg eher einsam einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung als Wettbewerbsverstoß sieht. Es gibt zwei entgegenstehende Entscheidungen des Landgerichts Bochum und des Landgerichts Wiesbaden, zu denen wir ebenfalls bereits Einschätzungen veröffentlicht haben:

Es wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro gefordert. Außerdem sollen Betroffene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 492,54 Euro zahlen.

Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie diese auf jeden Fall anwaltlich prüfen lassen. Es ist nach wie vor hoch umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbsrechtlich geahndet werden können. Wir unterstützen auch Betroffene bundesweit bei der Abwehr solcher Abmahnungen wegen tatsächlicher oder angeblicher Verstöße gegen die DSGVO. Gern können Sie per E-Mail oder Telefon Kontakt mit uns aufnehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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