Schreiben und Abmahnung der Kanzlei Schroeder

Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für Herrn Thomas von Haugwitz aus Weingarten angebliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße bei eBay ab. Herr von Haugwitz soll als Händler auf der Internetplattform eBay Lego-Artikel zum Kauf anbieten. Bisher scheint es nur Abmahnungen von privaten Anbietern gegeben zu haben, bei denen Herr Lutz Schroeder meint, diese seien gewerblich tätig. Hier ist im Einzelnen zu prüfen, ob tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Es gibt eine Vielzahl von Rechtsprechung, die zum einen bei einer gewerblichen Tätigkeit erwartet, dass über einen gewissen Zeitraum Verkäufe bei eBay stattfinden. Insbesondere die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe ist ein Kriterium für die Beurteilung einer gewerblichen Tätigkeit. Auch wenn mehrere gleichartige Waren angeboten werden oder Neuwaren veräußert werden, kann dies schnell zu der Einordnung einer gewerblichen Tätigkeit führen.

Dann ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Herr von Haugwitz kann über die Kanzlei Schroeder nicht irgendjemanden abmahnen, sondern wettbewerbsrechtliche Ansprüche können nur gegenüber Mitbewerbern geltend gemacht werden.

Mit der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) die eBay-Angebote keine Anbieterkennzeichnung enthalten und die gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht nicht eingehalten werden.

In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung von Rechtsanwalt Schroeder wird zum anderen innerhalb einer kurzen Frist gefordert, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Unterlassungserklärung nur akzeptiert wird, wenn die Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird. Hier erwarten die Gerichte, dass für die Zukunft bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe versprochen und auch gezahlt wird. Dies bedeutet, dass dann letztendlich wohl keine privaten Angebote mehr bei eBay veröffentlicht werden können und immer ein Impressum nach § 5 TMG zu veröffentlichen ist. Dies schränkt die Möglichkeit, private Angebote bei eBay zu veröffentlichen, sehr stark ein.

Des Weiteren wird gefordert, dass Anwaltsgebühren in Höhe von 612,80 € auf Basis eines Streitwertes von 7.500,00 € gezahlt werden.

Interessant ist die vorgefertigte Unterlassungverpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist. Dort soll für die Zukunft versprochen werden, dass bei eBay der Abgemahnte oder die Abgemahnte nicht mehr als privater Verkäufer auftritt. Aus unserer Sicht ist diese Unterlassungserklärung so viel zu weitgehend. Wie bereits betont, sollte eine solche Erklärung nicht ohne weiteres unterschrieben werden.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung auch bei der Abwehr von Abmahnungen der Kanzlei Schroeder.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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