Abmahnung fehlende Registrierung Verpackungsregister DW Folienservice durch Kanzlei Zierhut IP

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Die Firma DW Folienservice UG lässt durch die Kanzlei Zierhut IP Abmahnungen wegen angeblich fehlender Registrierung im Verpackungsregister abmahnen. Gefordert wird ein Betrag in Höhe von 984,60 Euro.

Seit dem 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde auch eine Registrierungspflicht neu eingeführt. Händler müssen sich bei der zentralen Stelle ins Verpackungsregister LUCID eintragen. Ein solches Register ist öffentlich einsehbar. So kann von außen überprüft werden, wer seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt und wer nicht.

Vorher war es so, dass zwar Verpackungen, die beim Verbraucher als Müll anfallen, vom Händler zurückgenommen werden mussten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung bestand seit 1993 in Form der Systembeteiligungspflicht. Allerdings war die tatsächliche Handhabung nur schwer überprüfbar. Dies führte auch zu unbefriedigenden Ergebnissen, da die Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten, für die „Drückeberger“ mitgezahlt haben.

Es ist zu erwarten, dass zukünftig weitere Abmahnungen wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister auftauchen und auftreten werden. Basis solcher Abmahnungen wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister sind die Regelungen des UWG zu Marktverhaltensregeln. Die Registrierungspflicht kann als solche Marktverhaltensregel angesehen werden. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt, muss dann mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen.

Neben den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gibt es weitere Konsequenzen. Es können nach den gesetzlichen Regelungen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.

Wir empfehlen Betroffenen, die sich mit einer entsprechenden Abmahnung wegen der fehlenden Registrierung im Verpackungsregister oder mit einer Abmahnung der DW Folienservice UG auseinandersetzen müssen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Wir unterstützen bundesweit betroffene Unternehmen bei der Abwehr und rechtlichen Prüfung solcher Abmahnungen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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