Abmahnung E. & A. Junek GmbH

Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund mahnt nicht nur Urheberrechtsverletzungen an Bildern ab, sondern hat auch angebliche oder tatsächliche Privatverkäufer bei eBay im Visier. Hier werden Wettbewerbsverstöße abgemahnt und Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Rechtsanwälte Hämmerling und von Leitner-Scharfenberg versandt. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die E. & A. Junek GmbH mit einem eigenen Onlineshop unter der Domain „cbo-do.de“ aktiv ist und dort über das Internet EDV-Artikel und EDV-Zubehör verkauft.

Abgemahnt wird bei einem Privatverkäufer, dass dieser nicht gemäß § 5 TMG ein Impressum veröffentlicht und deutlich macht, wer Dienstanbieter im Internet ist. Außerdem fehlen nach Auffassung der Kanzlei Hämmerling und von Leitner-Scharfenberg entsprechende Informationen nach den Artikeln 246 c und 246 a EGBGB. Unter anderem ist zu veröffentlichen, wie die einzelnen technischen Schritte sind, die zu einem Vertragsschluss führen. Auch muss mitgeteilt sein, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Gefordert wird eine außergerichtliche strafbewehrte Unterlassungserklärung. Mit einer solchen Unterlassungserklärung soll für die Zukunft versprochen werden, dass Urheberrechtsverstöße nicht mehr erfolgen.

Wir raten dringend davon ab, vorschnell eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Außerdem wird von der abmahnenden Kanzlei für die E. & A. Junek GmbH verlangt, dass die Kosten für die Abmahnung auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 20.000,00 € auszugleichen sind. Dies ergibt eine Nettoforderung in Höhe von 984,60 €.

Auch hier ist eine vorschnelle Reaktion nicht sinnvoll. Es muss auch geprüft werden, ob die finanziellen Ansprüche, die mit der Abmahnung geltend gemacht werden, auch tatsächlich berechtigt sind.

Wir empfehlen Ihnen dringend professionelle Hilfe bei der Erwiderung auf ein solches Abmahnschreiben.

Auf jeden Fall ist „nichts tun“ sicherlich der falsche Rat. Dann ist zu erwarten, dass die Gegenseite gerichtliche Schritte einleitet.

Gern unterstützen wir Sie bei der Abwehr einer Abmahnung der E. & A. Junek GmbH durch die Kanzlei Hämmerling und von Leitner-Scharfenberg.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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