Abmahnung DW Folienservice UG durch Kanzlei Zierhut IP

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Die Kanzlei Zierhut IP oder genauer gesagt die “Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft” vertritt die Firma DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen. Uns liegt eine entsprechende Abmahnung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der Nichtbeachtung des seit dem 01.01.2019 geltenden Verpackungsgesetzes. In der Abmahnung wird behauptet, dass die DW Folienservice UG einen professionalen Digitaldruck betreibt und Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien auf Online-Marktplätzen, u. a. bei Amazon, vertreibt.

Abgemahnt wird ein Mitbewerber, der bei eBay Aufkleber anbietet. Der Vorwurf ist, dass der Mitbewerber sich nicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert hat. Es folgen dann in der Abmahnung Hinweise zu den gesetzlichen Anforderungen nach dem neu geltenden Verpackungsgesetz. Es wird darauf verwiesen, dass dieses Gesetz gem. § 2 Abs. 1 Verpackungsgesetz für alle (!) Verpackungen gilt. Auch gilt das Verpackungsgesetz für Um- und Versandverpackungen des Onlinehandels, wie beispielsweise Luftpolsterumschläge, Füllmaterial oder Umverpackungen. Wenn Verpackungen in Deutschland in Verkehr gebracht werden, muss eine entsprechende Registrierung erfolgen.

Die Zierhut IP. Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft stellt für sich fest, dass das Verpackungsgesetz auch in der seit dem 01.01.2019 geltenden Fassung eine Marktverhaltensregel ist und damit ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann. Es wird dabei auf § 3a UWG verwiesen. Gefordert wird die Abgabe einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein einfaches Versprechen, sich in der Zukunft an gesetzliche Regelungen zu halten, als nicht ausreichend angesehen wird. Weiterhin wird gefordert, dass die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung im Original gerne vorab per Telefax übersandt werden kann. Die Frist wie immer kurz. Mit der Abmahnung wird auf Basis eines Gegenstandswerts von 15.000,00 Euro eine Brutto-Anwaltsgebühr i. H. v. 1.029,35 Euro geltend gemacht.

Wenn Sie eine Abmahnung der Firma DW Folienservice UG durch die Kanzlei Zierhut IP. erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Es ist genau zu überlegen, ob eine Unterlassungserklärung abzugeben ist und welche rechtlichen Konsequenzen dies hat. Insbesondere da durch eine Unterlassungserklärung für die Zukunft versprochen wird, dass keine weiteren Verstöße begangen werden, ist zu 100 % sicherzustellen, dass genau dies nicht geschieht.

Wir beraten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung der Firma DW Folienservice UG durch die Kanzlei Zierhut IP erhalten haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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