Abmahnung durch Frau Eva Kiss durch Rechtsanwalt Dr. Schiller oder Rechtsanwalt Dr. Klingel

Uns liegt eine Abmahnung von Frau Eva Kiss aus Bad Füssing vor, die unter der Bezeichnung „Apollo Dienstleistungen“ wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen lässt. Dabei wurde zum einen bisher eine Kanzlei Dr. Klaus Schiller aus Burg eingeschaltet. Nunmehr scheinen auch Abmahnungen von Herrn Dr. Norbert U. Klingel vorzuliegen.

Interessant ist, dass Frau Kiss über ihre Anwälte nicht im Einzelnen darlegen lässt, woraus sich ihre Berechtigung zur Abmahnung ergibt. Es wird zwar ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht behauptet, da angeblich bei eBay-Kleinanzeigen gewerbliche Anzeigen als Privatperson veröffentlicht sein sollen. Allein dieser Umstand, wenn er denn zutrifft, berechtigt aber nicht jedes andere Unternehmen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Voraussetzung ist immer, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Nach unseren Recherchen betreibt Frau Kiss ein Tanzcafé und bietet bei eBay-Kleinanzeigen eine Fahrzeugaufbereitung an. In beiden Bereichen ist aber unsere Mandantin nicht tätig gewesen, sodass in keiner Weise nachvollziehbar ist, ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Interessant ist auch, dass ein pauschalisierter Schadenersatz in Höhe von 1.200,00 € neben den Anwaltsgebühren in Höhe von 334,75 € verlangt wird.

Auch hier ist unklar, woraus sich ein pauschalierter Schadensersatz und überhaupt ein Schadensersatz ergeben soll. Dazu müsste im Einzelfall Frau Kiss mit ihren Anwälten Dr. Klingel und Dr. Schiller nachweisen, worin die geschäftliche Beeinträchtigung besteht.

Wer also eine Abmahnung von Frau Kiss bekommen hat, sollte nicht vorschnell reagieren, sondern auf jeden Fall die Anforderungen rechtlich prüfen lassen. Auch ist die im Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung aus unserer Sicht nicht für eine Unterschrift geeignet. Es ist zu bedenken, dass bei einer unvorsichtig formulierten Unterlassungserklärung die Folgen ein Unternehmen jahre- und jahrzehntelang begleiten.

 
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