Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP für Herrn Marlon Meister, Kathis Beef Shop

Lesezeit: ca. 1 Minuten

Die Kanzlei Zierhut IP mahnt für Herrn Marlon Meister ab, der geschäftlich unter der Bezeichnung „Kathis Beef Shop“ handelt. In der Abmahnung geht es um eine angeblich fehlende Registrierung bei LUCID. Ab dem 01.01.2019 besteht eine Registrierungspflicht bei LUCID. LUCID ist eine für jedermann einsehbare öffentliche Datenbank. Im Zusammenhang mit dem neuen Verpackungsgesetz ist hier eine Registrierungspflicht gesetzlich festgelegt.

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass Herr Marlon Meister mit der Bezeichnung “Kathis Beef Shop“ diverse Beef Shops und Restaurants sowie einen Webshop für Grillzubehör betreibe.

Beanstandet wird bei Mitbewerbern, dass diese Verpackungen in den Verkehr bringen, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben.

Mit der Abmahnung wird eine kurze Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegeben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass das Verpackungsgesetz eine Marktverhaltensregel ist und insoweit ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstelle, der abgemahnt werden könne.

Der Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 15.000,00 Euro zugrunde gelegt. Damit ergibt sich eine finanzielle Forderung von 1.029,35 Euro brutto.

Wenn Sie von einer Abmahnung der Zierhut IP wegen fehlender Registrierung betroffen sind, können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen. Wir prüfen die geltend gemachten Ansprüche und unterstützen Sie bei der Abwehr der Abmahnung von Herrn Marlon Meister, Kathis Beef Shop.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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