Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Herrn Harald Durstewitz

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Herr Harald Durstewitz aus Heiligenstadt lässt über die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Herr Harald Durstewitz ist unter der Bezeichnung „Dachs Deutschland“ im Internet aktiv und soll nach Angaben der Kanzlei FAREDS im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von zahlreichen Textilprodukten tätig sein. Er betreibt einen eigenen Onlineshop.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Herrn Durstewitz vor, die Angebote bei der Plattform etsy.com betreffen. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche oder tatsächliche Verstöße gegen die Vorgaben der Textilkennzeichnung.

In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird auf die Vorgaben der Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung Nummer 1007/2011 und auf die Vorgaben des Textilkennzeichnungsgesetzes in § 4 Abs. 1 verwiesen. Genutzt wurde die Bezeichnung „Merino Wolle“. Die Kanzlei FAREDS verweist darauf, dass die Bezeichnung „Merino Wolle“ nicht in der Anlage I zu der Verordnung zu finden ist. Es dürfen nach Auffassung von Herrn Durstewitz und der Kanzlei FAREDS keine Bezeichnungen verwandt werden, die nicht in der Textilkennzeichnungsverordnung genannt sind. Hierzu wird auf Art. 5 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung verwiesen und ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 02.08.2018, Aktenzeichen 4 U 18/17, verwiesen.

Nach Auffassung der Hamburger Kanzlei stellt die fehlerhafte Textilkennzeichnung einen Wettbewerbsverstoß dar. Mit der Abmahnung wird zum einen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen sollen die Gebühren auf Basis eines Gegenstandswerts von 10.000,00 Euro, insgesamt brutto 887,02 Euro, gezahlt werden.

Insbesondere bei der Unterlassungserklärung ist genau zu prüfen, ob eine solche Erklärung tatsächlich gefordert werden kann. Hier ist im ersten Schritt zu prüfen, ob überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Wir empfehlen betroffenen Unternehmen und Anbietern, sich dazu rechtlich beraten zu lassen. Die Regelungen der Textilkennzeichnungsverordnung sind durchaus komplex und es sollte vorab abgeklärt werden, ob hier ein Verstoß vorliegt.

Zu bedenken ist auch, dass bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein solcher Verstoß nicht noch einmal passieren darf, da anderenfalls von Herrn Durstewitz und der Kanzlei FAREDS eine Vertragsstrafe gefordert werden könnte.

Wir unterstützen bundesweit Betroffene, die sich gegen Abmahnungen der Kanzlei FAREDS und auch gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Herrn Durstewitz zur Wehr setzen wollen. Nehmen Sie gern telefonisch oder per E-Mail mit uns Kontakt auf.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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