Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Herrn Manuel Palesch

Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig mahnt Mitbewerber für Herrn Manuel Palesch aus Eppingen/Adelshofen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Herr Palesch soll auf der Verkaufsplattform „DaWanda“ Palettenmöbel verkaufen. Bei der Abmahnung geht es also einmal nicht um Mitbewerber bei eBay, Amazon oder Wettbewerbsverstöße in Onlineshops, sondern um Wettbewerbsverstöße bei DaWanda.

Beanstandet wird, dass im konkreten Fall nicht ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB belehrt wird. Die Widerrufsbelehrung fehlt allerdings nicht komplett, sondern die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beanstandet zum einen, dass die Fristen zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht dargestellt werden und in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben ist. Auch fehlt nach Auffassung von Herrn Palesch eine Information über das Muster-Widerrufsformular.

In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass die fehlenden Informationen eine Wettbewerbsverletzung im Sinne des § 3a UWG darstellen. Die Regelung des § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBG sind nach der Ansicht von Herrn Palesch Marktverhaltensregeln. Dies wird von einigen Gerichten durchaus ebenso beurteilt.

Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert. Diese soll vorab per Telefax und im Nachgang im Original überreicht werden. Weiterhin werden Anwaltsgebühren in Höhe von 887,03 EUR inklusive Mehrwertsteuer gefordert. Bei der Mehrwertsteuer ist auffällig, dass diese nach den rechtlichen Vorgaben betroffenen nicht geltend gemacht werden können. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn die abmahnende Partei nur Kleinunternehmer ist und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die geforderte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße in Höhe von 5.100 EUR sollte nicht ohne vorherige rechtliche Beratung unterzeichnet werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass bei versehentlichen Verstößen eine Vertragsstrafe fällig wird. Ihr haben wir in der Praxis die Erfahrung gemacht, dass solche Situationen leider häufig auftreten.

Gern können wir Sie bei der Abwehr der Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beraten und unterstützen.

 

UPDATE 26.08.2016

Uns liegt eine weitere Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Diesmal geht es um eine Urheberrechtsverletzung an einer Grafik. Die Kanzlei vertritt Frau Birgit Hornung aus Sinsheim. Gefordert wird auch in dieser Angelegenheit die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und die Zahlung der Anwaltsgebühren. Die finanziellen Forderungen von Frau Hornung betragen über 850,00 EUR. Auch bei urheberrechtlichen Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sollte nicht schnell und unüberlegt reagiert werden. Im ersten Schritt ist immer zu klären, ob die geltend gemacht Ansprüche wirklich so bestehen. Nicht jede Abmahnung ist “automatisch” berechtigt. Auch ist zu prüfen, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

 
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