Abmahnung der Firma Repaircenter24 GmbH: Wie reagiere ich richtig?

Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die Repaircenter24 GmbH aus Berlin. Die Repaircenter24 GmbH ist nach den Veröffentlichungen im Internet im Bereich Reparaturen von Smarthphones, IPhones und ähnlichen Geräten tätig.

Offensichtlich werden wiederholt Mitbewerber abgemahnt, die ebenfalls in diesem Bereich tätig sind.

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird zum einen beanstandet, dass eine zu kurze Gewährleistungsfrist für Reparaturen gewährt wird. Es würde durch eine Verkürzung der gesetzlichen Normen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB eine unzulässige Handlung entstehen.

Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei den Reparaturen von Handys nicht um Kaufverträge, für die die Regelungen des § 438 BGB einschlägig wären, sondern um Werkverträge. Aber auch für Werkverträge ist eine zweijährige Gewährleistungsfrist gesetzlich vorgesehen. Dennoch erstaunt, dass die Repaircenter24 GmbH hier eine falsche vertragliche Einordnung vornimmt.

Beanstandet wird des Weiteren, dass eine nicht mehr aktuelle Widerrufsbelehrung auf den Internetseiten veröffentlicht ist. Es werden dann verschiedene Aspekte der Widerrufsbelehrung im Einzelnen kritisiert. Beispielsweise wird ausgeführt, dass aufgrund der Belehrung eine falsche Berechnung der Widerrufsfrist erfolgen würde und der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zwar tragen muss, hierüber aber eindeutig zu informieren ist.

Ausführlich wird dann auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.10.2011 (AZ: I-4 U 99/11) verwiesen. Mit Hinweis auf dieses Urteil wird ausgeführt, dass eine veraltete Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß darstellt, sondern bereits die Angabe von falschen Normen einen Wettbewerbsverstoß ergebe, der von Mitbewerbern durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung geahndet werden kann.

Mit der Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin wird unter anderem gefordert, dass die entsprechenden alten Belehrungen nicht mehr verwendet werden und ordnungsgemäß über die Gewährleistungsfrist zu informieren ist.

Weiterhin werden finanzielle Forderungen aufgemacht. Insgesamt werden mit der Abmahnung Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.642,40 € gefordert. Die Nimrod Rechtsanwälte gehen für die Repaircenter24 GmbH davon aus, dass ein stolzer Gegenstandswert von 57.500,00 € für die Abmahnung berechtigt ist.

Allein wegen der finanziellen Forderungen und auch der rechtlichen Bedrohungen, die von den hier geltend gemachten Unterlassungsansprüchen ausgehen, empfehlen wir dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Es ist im Einzelnen zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Repaircenter24 GmbH so tatsächlich bestehen. Auch ist zu prüfen, ob eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegt. Dies können wir gern im Rahmen einer detaillierten rechtlichen Beratung prüfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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