Abmahnung Coty Germany GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin

Die Firma Coty Germany GmbH lässt durch die Kanzlei Lubberger und Lehment aus Berlin markenrechtliche Verstöße beim Verkauf von Parfüm abmahnen. Die Firma Coty Germany ist nach eigenen Angaben Hersteller von verschiedenen Parfüm- und Kosmetikprodukten des Luxussegments und vertreibt diese auch. Zu dem Programm von Coty Germany gehören u. a. Parfüms der Marke „Davidoff“, „Chloé“, „Calvin Klein“ und „Joop!“. Für diese Parfüm- und Kosmetikprodukte sind verschiedene europäische Wortmarken, europäische Wort-/Bildmarken sowie internationale Marken eingetragen.

Wir haben in der Vergangenheit schon häufiger Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment gesehen. Durch bestimmte Werbeformen werden die Rechte von Coty Germany gemäß Art. 9 Abs. 1a GMVO und § 14 Abs. 1 Nr. 1 Markengesetz verletzt. Wiederholt wird darauf hingewiesen, dass die Markenrechte auch nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 GMVO, § 24 Abs. 1 Markengesetz erschöpft sind. Zwar darf der Name an sich genutzt werden. Die Gerichte weisen aber darauf hin, dass ein Wiederverkäufer die Marke nur insoweit nutzen darf, wie dies zum Wiederverkauf und zur Ankündigung eines Wiederverkaufes notwendig ist. Wenn beispielsweise Originalbilder oder originale Werbespots für den Wiederverkauf eingesetzt werden, ist dies unzulässig. Auch die Einbettung von Werbespots auf Internetseiten kann ein Markenverstoß sein.

Die Firma Coty Germany GmbH fordert dann Betroffene auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Weiterhin werden Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 200.000,00 € gefordert. Betroffene sollen dann einen Betrag von über 3.000,00 € zahlen.

Wir raten dringend davon ab, ohne rechtliche Prüfung eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dies unabhängig davon, dass für zukünftige Verstöße eine feste Vertragsstrafe von 7.500,00 € vereinbart werden soll.

Weiter ist zu bedenken, dass neben den Unterlassungsansprüchen und den Kosten der Abmahnung weitere Forderungen von Coty Germany auf Betroffene zukommen können. Beispielsweise kann ein Markenrechtsinhaber Auskunft verlangen, in welchem Umfang bestimmte Marken genutzt worden sind. In einem weiteren Schritt können dann Lizenzgebühren gefordert werden. Insoweit empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung.

Wenn Sie eine Abmahnung von Coty Germany erhalten haben, unterstützen wir Sie gern und beraten Sie, wie juristisch sinnvoll und gut mit der Abmahnung umzugehen ist.

 
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