§ 7 Elektrogesetz ist wettbewerbsschützend – Abmahnung droht!

Abmahnungen sind besonders für Wettbewerber eine immerwährende und dauerhaft drohende Gefahr. Es gibt eine Vielzahl von wettbewerbsschützenden Normen, deren Verletzung Strafen zur Folge haben können, und bei deren Nichtbeachtung Mitbewerber Abmahnungen schreiben können. Diese können vereinzelt empfindlich hohe Zahlungen nach sich ziehen. Durch ein neues Urteil des BGH wurde die Abmahngefahr nun weiter erhöht, und zwar insbesondere im Bereich des Verkaufs von Elektronikartikeln. Am 9. Juli 2015 entschied der I. Zivilsenat des BGH in einem Urteil (Az. I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung), dass es sich bei § 7 S. 1 Elektrogesetz (ElektroG) um eine wettbewerbsschützende Norm handelt. Als wettbewerbsschützende Norm stellt § 7 S. 1 ElektroG insofern eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, sie bezweckt insoweit nämlich den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer.

Im speziellen Fall ging es um „Klebefähnchen“, welche seit Jahren für Rechtsunsicherheit sorgten, da nicht klar war, wie mit diesen umgegangen werden sollte. Konkreter musste der BGH entscheiden, ob die Kennzeichnung auf Klebefähnchen am Kabel von Kopfhörern den Vorgaben des ElektroG genügt, denn gemäß § 7 S. 1 ElektroG müssen Elektrogeräte dauerhaft so gekennzeichnet sein, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Dies soll laut der Gesetzesbegründung selbst noch bei der Entsorgung der Fall sein.

Die aktuelle Entscheidung des BGH sorgt in der Folge für eine erhöhte Abmahngefahr für alle Wettbewerber, welche mit Elektronikartikeln handeln. Diese müssen gesondert darauf achten, nicht gegen die Regelung des § 7 ElektroG zu verstoßen. Um verbleibende Ungewissheiten und Gefahren aus dem Weg zu räumen, soll daher nachfolgend die Norm sowie die Entscheidung detaillierter dargestellt und auf die sich daraus ergebenden Folgen hingewiesen werden.

Inhalt der Norm

  • § 7 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) besagt, dass Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol nach Anhang II zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 6 Abs. 3 erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.

Parallel etwa zur Kennzeichnungsvorschrift aus § 24 Abs. 1 WaffG muss die Kennzeichnung dauerhaft angebracht sein, was dann der Fall ist, wenn die Kennzeichnung so „langlebig“ ist, dass sie selbst noch bei der Entsorgung der Geräte Bestand hat (BT-Drucks. 15/4234 S. 11). Eine „deutlich sichtbare“ Anbringung wird in § 7 ElektroG jedoch nicht gefordert. sein muss. Einzig der Hersteller muss durch die Kennzeichnung eindeutig festgestellt werden können. Auffällig ist, dass die Vorschrift nicht bußgeldbewehrt ist – umso bedeutender ist die Möglichkeit der Abmahnung im Wettbewerb.

Die BGH-Entscheidung

Sachverhalt

Die Parteien des Rechtsstreits, welcher vom BGH entschieden werden musste, standen beim Vertrieb von Kopfhörern und ähnlichen Elektronikwaren über die Auktionsplattform eBay miteinander in Wettbewerb. Die Parteien hatten schon vorher schriftlichen Kontakt, wobei sich die eine Partei mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der anderen Partei gegenüber verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr kennzeichnungspflichtige Waren aus dem Sortiment Unterhaltungselektronik i.S.d. ElektroG wie insbesondere Ohrhörer für MP3-Player und MP4-Player in den Verkehr zu bringen, ohne vorher sicherzustellen, dass die Waren gem. dem ElektroG gekennzeichnet waren. Die beklagte Partei war demnach schon vorher von der klagenden Partei abgemahnt und zu einer Unterlassungserklärung verpflichtet worden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100 € festgelegt.

Die klagende Partei hat in der Folge Testkäufe bei der beklagten Partei durchführen lassen, um die Unterlassung zu kontrollieren. Die hierbei gekauften Kopfhörer waren mit Fähnchen gekennzeichnet, die um die Kabel verklebt und mit der nach dem ElektroG vorgesehenen Kennzeichnung versehen waren. Mit seiner gegen die Beklagte nach erneuter Abmahnung erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die Beklagte habe in beiden Fällen dadurch gegen das ElektroG verstoßen und die Vertragsstrafe verwirkt, dass die Kennzeichnung des Herstellers nicht dauerhaft auf den Geräten angebracht gewesen sei. Er begehrte Unterlassung, Zahlung von zwei Vertragsstrafen i.H.v. jeweils 5.100 €, die Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. 555 € sowie der Kosten für die beiden Testkäufe i.H.v. 86 € und 29 € nebst Zinsen.

In den vorherigen Instanzen hat das LG die Klage abgewiesen, das OLG wiederum gab dem Unterlassungsantrag und dem Antrag auf Ersatz der Kosten für die Testkäufe statt, sah jedoch nur eine einzige Vertragsstrafe als verwirkt an und erkannte hinsichtlich der Abmahnkosten dem Kläger keinen Ersatz, sondern lediglich einen Freistellungsanspruch zu.

Entscheidungsbegründung

Der BGH sah den Unterlassungsantrag aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 S. 1 ElektroG als begründet an. Nach seiner Begründung sei das OLG zutreffend davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 7 S. 1 ElektroG nicht deshalb eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG darstellt, weil sie den Schutz der Umwelt bezweckt. Die Vorschrift des § 7 S. 1 ElektroG bezwecke weiterhin auch nicht den Schutz von Verbraucherinteressen. Vielmehr schützt die Bestimmung aber Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Erlektrogeräte durch andere Marktteilnehmer. Die in § 7 S. 1 ElektroG bestimmte Kennzeichnungspflicht sei auch deshalb erforderlich, um die Altgeräte für ihre Zuordnung nach § 14 Abs. 5 S. 7 ElektroG identifizieren zu können und dadurch die Inanspruchnahme der Kollektivgemeinschaft zu verhindern.

Die Beurteilung des OLG, die Kennzeichnung an den Kabeln sei nicht als dauerhaft i.S.v. § 7 S. 1 ElektroG anzusehen, hält der BGH ebenfalls aufrecht. Das in § 7 S. 1 ElektroG geregelte Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung stünde nicht nur mit dem Unionsrecht in Einklang, sondern es sei auch nur von der Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung auszugehen, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und nicht leicht zu entfernen ist. Dies sei nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Danach ist vorliegend davon auszugehen, dass mittels Klebefähnchen angebrachte Herstellerkennzeichnungen jedenfalls deshalb nicht dauerhaft i.S.v. § 7 S. 1 ElektroG angebracht sind, weil sie einerseits objektiv leicht und ohne großes Risiko zu entfernen und andererseits aus der Sicht der Verwender der Kopfhörer störend waren, weshalb ihre Entfernung durch die Verwender sogar nahelag.

Daraus folgende Ergebnisse

Der BGH schafft Rechtssicherheit, was grade deshalb wünschenswert war, da unter anderem an den Oberlandesgerichten Köln, Düsseldorf, Hamm und Celle unterschiedliche Auffassungen zur Frage vertreten worden sind, ob § 7 S. 1 ElektroG eine Marktverhaltensregelung iSv § 4 Nr. 11 UWG ist. Die Feststellung des BGH, § 7 S.1 ElektroG als wettbewerbsschützende Norm zu werten, ist daher im Ergebnis richtig und wichtig – sorgt jedoch wie eingangs erwähnt für eine Abmahngefahr für Wettbewerber, die solche von § 7 ElektroG umfassten Elektronikartikel vertreiben.

Herstellern und Importeuren von Elektro- und Elektronikgeräten ist daher eindringlich anzuraten, die erforderliche Kennzeichnungen so an den Artikeln anzubringen, dass ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit gesichert ist und die Kennzeichnung nicht allzu leicht zu entfernen ist. Denn auch hierzu hat sich der BGH unmissverständlich geäußert. Eine dauerhafte Kennzeichnung gemäß § 7 ElektroG ist daher nur dann anzunehmen, „wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist“. In dem konkreten Fall wurde eine Kennzeichnung eines Kopfhörers mittels Klebefähnchen als nicht ausreichend angesehen. Diese erfüllen diese Anforderungen demnach nicht, erst recht dann nicht, wenn sie so angebracht sind, dass eine Entfernung durch den Verbraucher zu erwarten ist. Möglich ist es jedoch, Lasergravuren oder nicht einfach zu entfernende Aufkleber zu nutzen, deren Klebekraft dafür sorgt, dass eine ausreichend lange Kennzeichnung gewährleistet werden kann.

Der BGH hat sich darüber hinaus auch noch zu der Frage geäußert, ob die Kennzeichnung zwingend auf oder auch an dem Elektronikartikel anzubringen ist. Hierbei ist zu beachten, dass auch eine Anbringung an und nicht nur auf dem Elektrogerät ausreichend sein kann. Hierbei entsteht leider die Folgefrage, inwieweit Klebefähnchen unter bestimmten Voraussetzungen also doch der Kennzeichnungspflicht nachkommen können. Momentan ist jedoch davon auszugehen, dass Klebefähnchen nach der Meinung des BGH nicht als ausreichend angesehen werden.

Abmahnung wegen Verstoß gegen § 7 S. 1 ElektroG erhalten – was tun?

Im Klartext bedeutet dies, dass Verstöße gegen § 7 ElektroG von Mitbewerbern als Rechtsbruch gem. § 4 Nr. 11 UWG verfolgt und abgemahnt werden können. Bei den Kennzeichnungen gem. § 7 ElektroG sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht ohne Aufwand entfernt werden können. Doch was tun, wenn man eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen § 7 S. 1 ElektroG erhalten hat?

Abmahnungen sind in der Regel dreigeteilt und bestehen aus einer Unterlassungsaufforderung, der Aufforderung zum Unterschreiben einer Unterlassungserklärung mit darin enthaltener Vertragsstrafe und einer Zahlungsaufforderung, welche sowohl Schadensersatz als auch die aufgewendeten Anwaltskosten enthalten. Diese können mitunter vierstellige Beträge aufweisen, grade die Vertragsstrafe kann jedoch noch höher sein. Oft wird in den Abmahnungen eine eher kurze Frist angesetzt, um den Abgemahnten weiter unter Druck zu setzen.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie einen kühlen Kopf bewahren und sich mit den Anschuldigungen auseinander setzen. Im Einzelfall kann die Abmahnung immer gerechtfertigt oder gegenstandslos sein. Sie sollten jedenfalls nie vorschnell handeln, denn die festgelegten Vertragsstrafen und die geforderten Kosten sind meist zu hoch angesetzt. Die Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung führt zudem dazu, dass Sie in der Folge langjährig hieran gebunden sind und im Falle eines erneuten Verstoßes empfindliche Strafzahlungen zu leisten haben.

Sollten Sie sich daher unsicher sein, wie Sie mit der Abmahnung vorgehen sollen, sollten Sie einen Fachmann für derlei Rechtsprobleme konsultieren. Dies wird in erster Linie ein Anwalt mit spezifischen Kenntnissen im Wettbewerbsrecht sein. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, eine Abmahnung zu verstehen und die Ihnen darin zur Last gelegten Verstöße zu beleuchten. Kontaktieren Sie uns gerne – wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

Anmerkung

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass das ElektroG voraussichtlich Ende 2015 grundlegend novelliert wird. Die hier besprochene Entscheidung wird jedoch auf die neue Gesetzeslage vollständig übertragbar sein (vgl. § 9 ElektroG-E, der unverändert eine dauerhafte Kennzeichnung von Geräten verlangt). Zum neuen ElektroG finden Sie auf unserem Blog ebenfalls einen Beitrag.

 
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