Vertragsstrafenforderung des IDO Verbandes aus Leverkusen

Immer wieder raten wir betroffenen Online-Händlern, die sich mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an uns wenden, sehr genau zu überlegen, inwieweit eine außergerichtliche Unterlassungserklärung abgegeben wird. Wir erleben immer wieder, dass nach einigen Monaten oder Jahren es zu erneuten Verstößen gegen außergerichtliche Unterlassungserklärungen kommt und dann die betroffenen Online-Händler mit Vertragsstrafenforderungen konfrontiert werden.

Häufig richtet sich der Fokus der Betroffenen auf die den Abmahnungen beigefügte Kostenrechnung. Beim IDO Verband, oder wie es in der langen Version heißt, bei dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen sind dies in der Regel Beträge inklusive Umsatzsteuer in Höhe von 232,05 €.

Gerade wenn Unterlassungserklärungen eine Vielzahl von tatsächlichen oder angeblichen Wettbewerbsverstößen umfassen, muss in der Zukunft 100% sichergestellt werden können, dass keine Verstöße mehr geschehen. Andernfalls ergeht es dem Betroffenen so, wie wir dies in einer aktuellen Beratung erlebt haben. Dann fordert der IDO Verband plötzlich eine Vertragsstrafe wegen erneuten Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung in Höhe von 3.000,00 €. Einige Online-Händler bringt dies tatsächlich in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Diese Konsequenz muss vorher im Rahmen der anwaltlichen Beratung ausführlich bedacht werden. Hier gibt es durchaus brauchbare Alternativen, die auch unter kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen werden müssen.

Wir beraten bundesweit betroffene Online-Händler, die vom IDO Verband wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten haben oder mit Vertragsstrafenforderungen konfrontiert werden.

 
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