IDO Interessenverband: Gefahr nach einer Unterlassungserklärung

Aktuell haben wir wieder einen Mandanten, der gegenüber dem IDO-Verband e. V. aus Leverkusen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hat. Solche Unterlassungserklärungen sind Abmahnungen des IDO-Verbandes im Entwurf beigefügt. Häufig vermeiden betroffene Online-Händler rechtliche Beratung. Eine vorschnelle Unterzeichnung kann allerdings sehr ärgerliche und teure Konsequenzen haben. Es ist nach unserer Erfahrung nicht damit getan, einfach eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Es muss im Weiteren penibel und genau geprüft werden, dass bei zukünftigen eBay-Angeboten oder anderen Online-Angeboten keine Verstöße gegen die abgegebene Unterlassungserklärung eintreten. Wenn es einen Verstoß gibt, ist damit zu rechnen, dass der IDO-Verband dann auch eine Vertragsstrafenforderung geltend macht. Nach den aktuell vorliegenden Unterlagen wird ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € gefordert, wenn ein solcher Verstoß festgestellt wurde. Ärgerlich ist es, wenn zwischen der abgegebenen Unterlassungserklärung und der Vertragsstrafenforderung nur einige Wochen liegen. Dann hat sich die ersparte rechtliche Beratung nicht wirklich gelohnt.

Wir empfehlen daher bei einer Abmahnung des IDO-Interessenverbandes auf jeden Fall, sich rechtlich beraten zu lassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass zukünftige Verstöße nicht teure und unangenehme Auswirkungen haben und man letztendlich mehr Geld ausgibt, als am Anfang geplant gewesen ist.

Die Vertragsstrafenforderungen betragen in der Regel 5.000,00 €, auch wenn in der Unterlassungserklärung formuliert ist, dass bei Zuwiderhandlungen der IDO-Verband die Vertragsstrafe festlegt und ein zuständiges Gericht diese auf Angemessenheit überprüft. Die Gerichte sehen bei Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € bis 10.000,00 € durchaus für angemessen an.

 
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