Klage IDO Interessenverband durch Kanzlei Dr. Newerla

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen ließ sich bisher bei Klageverfahren durch die Kanzlei Vorberg & Partner aus Hamburg vertreten. Offensichtlich taucht entweder nunmehr ein weiterer Anwalt für den IDO Interessenverband auf oder der Verband hat den Anwalt gewechselt.

Neuer Anwalt des IDO Interessenverbandes?

Uns liegt eine Klage der Kanzlei Dr. Newerla aus Bremerhaven vor. In dem vorliegenden Rechtsstreit war zunächst auch von der Kanzlei Dr. Newerla aus Bremerhaven eine einstweilige Verfügung beantragt worden.

Ohne Abschlusserklärung kommt Klage

Da außergerichtlich keine Abschlusserklärung von den betroffenen Unternehmen abgegeben wurde, erfolgte eine weitere Klage.

In dem Klageverfahren geht es wie so häufig bei Abmahnungen und Klagen des IDO Interessenverbandes zum einen um das gesetzliche Widerrufsrecht, die Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes und den Link zur OS-Plattform. Hier wird noch ergänzend gefordert, dass die Umsatzsteuer bei den Preisen leicht erkennbar, deutlich lesbar und gut wahrnehmbar sein muss. Außerdem ist der Kunde nach Auffassung des IDO Interessenverbandes darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst gespeichert wird oder ob der Anbieter selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich macht.

Viele Beanstandungen – hoher Streitwert

Diesseits wird vermutet, dass mit der Vielzahl der Beanstandungen auch versucht werden soll, die Gegenstandswerte möglichst hoch zu halten. Hier hat der IDO Interessenverband nach unseren Erfahrungen durchaus stellenweise Mühe, hohe Gegenstandswerte über 10.000,00 €, die dann Basis für die Gerichts- und Anwaltskosten sind, durchzusetzen.

Ab wann gewerbliche Tätigkeit bei ebay?

Ein Augenmerk dieses gerichtlichen Verfahrens liegt darauf, ab welchen Zeitpunkt eine Unternehmereigenschaft bei eBay-Anbietern vorliegt. Hier wird von dem IDO Interessenverband auf die aktuelle Rechtsprechung verwiesen. Werden bei eBay gleichzeitig mehrere gleichartige Waren angeboten, besteht die Gefahr, dass die Gerichte den Verkäufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einstufen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer Entscheidung mit dem Aktenzeichen 5 W 7/07 deutlich gemacht, dass eine Unternehmereigenschaft bei 40 Verkäufen gleichartiger Artikel durchaus gegeben ist. Es kommt wie so oft in rechtlichen Auseinandersetzungen auf die jeweilige Einzelfallbetrachtung an. Allerdings kann als Richtgröße durchaus davon ausgegangen werden, dass ab 100 Bewertungen eher eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt.

Hier haben Betroffene in der Vergangenheit schon sehr unerfreuliche Begegnungen mit dem Wettbewerbsrecht gemacht. Wer beispielsweise bei einer Haushaltsauflösung auf einen Schlag eine Vielzahl von Büchern oder anderen gleichartigen Produkten bei eBay einstellt, wird plötzlich Unternehmer. Dies auch, wenn es eigentlich nur um eine private Haushaltsauflösung geht und eine unternehmerische Tätigkeit in keiner Weise geplant ist. Hier gehen die Gerichte bei den Bewertungen von den tatsächlichen Angeboten aus. Die jeweilige Motivlage ist für eine rechtliche Bewertung nicht weiter von Bedeutung.

Preise mit Hinweis auf Umsatzsteuer

Nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung ist gegenüber Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften, sprich bei Onlineshops, mitzuteilen, dass die für Waren und Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Gemäß § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung wird gefordert, dass diese Angaben leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müssen. Nach einem Preis muss daher der Verweis auf die Umsatzsteuer erfolgen.

Speicherung des Vertragstextes

Auch wenn in der Praxis durchaus die Frage gestellt werden muss, ob eine Speicherung des Vertragstextes wirklich eine notwendige Leistung für den Kunden ist, so sind die gesetzlichen Regelungen sind an dieser Stelle eindeutig. Ein Verweis auf die eBay-AGB sind nicht ausreichend. Der Unternehmer muss auch bei eBay selbst klar mitteilen, ob er Vertragstexte speichert und ob er diese seinen Kunden zugänglich macht.

Das Klageverfahren IDO Interessenverbandes zeigt noch einmal deutlich, dass der Betrieb eines Onlineshops vielfältige Risiken und rechtliche Fallen in sich trägt. Wer diese Risiken unterschätzt, muss häufig teures Lehrgeld bezahlen.

Schreiben oder Klage von IDO: Was ist zu tun?

Wenn Sie eine Abmahnung, ein Schreiben oder eine Klage des IDO Interessenverbandes erhalten haben, können wir Sie gern beraten und mit Ihnen erörtern, welche nächsten Schritte aus juristischer und auch aus kaufmännischer Sicht sinnvoll sind. Nach unserer Einschätzung ist die juristische Bewertung des Sachverhaltes nicht allein entscheidend. Es muss im Mandatsverhältnis immer auch im Einzelnen erörtert werden, welche finanziellen Konsequenzen bestimmte rechtliche Wege haben. Dabei ist auch zu bedenken, wie sich Unterlassungserklärungen oder gerichtliche Verbote für die Zukunft der eigenen unternehmerischen Tätigkeit auswirken. All dies ist im Rahmen einer umfassenden Beratung zu betrachten und zu erörtern. Dies ist aus unserer Sicht der Grund, warum es sich auf jeden Fall empfiehlt, bei einer Abmahnung oder einem Schreiben des IDO Interessenverbandes anwaltliche Beratung hinzuzuziehen. Weiterhin ist auch zu erörtern, ob die jeweilige Abmahnung des IDO Interessenverbandes rechtsmissbräuchlich sein kann. Die Gerichte erwarten von einem Betroffenen, der sich gegen eine Abmahnung mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs zur Wehr setzt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch vom abgemahnten Unternehmen im Einzelnen auch nachgewiesen werden können. Dies ist nach unserer Erfahrung die praktische Hürde auch im Umgang mit Schreiben und Abmahnungen des IDO Interessenverbandes.

 

 

 
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