Klage des IDO-Interessenverbandes durch Rechtsanwälte Vorberg & Partner

Die Kanzlei Vorberg & Partner ist für den IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen in Klageverfahren aktiv. Uns liegt eine aktuelle Klage der Kanzlei Vorberg & Partner aus Hamburg vor, mit der gegenüber einem Unternehmen verschiedene Ansprüche versucht werden, gerichtlich durchzusetzen.

Wie viele Mitglieder hat IDO?

In der Klageschrift wird darauf verwiesen, dass der Verband über 1.800 Unternehmen als Mitglieder hat. Dabei soll es sich um Unternehmer und Freiberufler handeln. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben gehört es nach der Darstellung des IDO-Verbandes, bei der Herstellung eines fairen Wettbewerbes mit zu wirken. Es wird weiter darauf verwiesen, dass dem Verband eine Vielzahl von Händlern angehören, die bei eBay, Amazon oder anderen Handelsplattformen Produkte anbieten.

Wer sucht Wettbewerbsverstöße?

Über die Geschäftsstelle werden Webauftritte der eigenen Mitglieder überprüft und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erstellt. Wenn Mitglieder des Verbandes von dritter Seite eine Abmahnung erhalten, werden die Vorgänge an (so behauptet der Verband) jeweils spezialisierte Anwälte weitergegeben.

Behauptet wird wiederholend, dass der Verband jeweils aufgrund einer Beschwerde eines Mitgliedes aktiv wird. Dies wird aber beispielsweise in der Klage nicht weiter ausgeführt. Es kann durchaus vermutet werden, dass der Verband auch aus Eigenantrieb tätig wird.

Darf IDO abmahnen und klagen?

Der Verband versucht dann, mit einer Vielzahl von landgerichtlichen Entscheidungen und Beschlüssen zu dokumentieren, dass eine Aktivlegitimation besteht. Dieser Versuch kann im Einzelfall vielleicht den einen oder anderen beeindrucken, ein Beweis ist dies nicht. Es werden Entscheidungen aus den Jahren 2013 bis 2016 zitiert. Mitgeteilt wird aber nicht, inwieweit Gerichte auch eine Aktivlegitimation des Verbandes abgelehnt haben.

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob genügend Mitglieder in dem Verband vertreten sind, um eine Aktivlegitimation zu begründen.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Kontostand des Verbandes sich im Guthabenbereich auf ca. 70.000,00 € beläuft. Offensichtlich scheint das Abmahngeschäft lukrativ zu sein.

Immer wieder Probleme mit dem Widerrufsrecht

Im konkreten Fall wurde abgemahnt, dass in der Angebotsbelehrung bei eBay der Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular fehlt. Seit dem 13.06.2014 muss auch über Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EGBGB belehrt werden. Es muss darüber in klarer und verständlicher Weise der Verbraucher informiert werden. Nach Auffassung des IDO-Verbandes bedeutet ein Fehlen dieser Information ein Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG.

Grundpreisangabe und Impressumspflicht

Außerdem wird beanstandet, dass ein Grundpreis angegeben sei. Es wird erwartet, dass der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar gut lesbar angegeben wird, wie dies in Artikel 4 Abs. 1 EU-Preisangabenrichtlinie, gefordert wird.

Außerdem wird erwartet, dass im Impressum gemäß § 5 TMG das Handelsregistergericht, der Geschäftsführer und die Handelsregister-Nummer anzugeben ist.

Als Gegenstandswert wird vom IDO-Verband der Betrag von 10.000,00 € genannt. Dieser ist dann Basis für die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten.

Mit Klagen ist zu rechnen

Die Klage zeigt, dass Abmahnungen des IDO-Verbandes ernst zu nehmen sind und damit zu rechnen ist, dass ohne ausreichende Gegenwehr oder ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung Unterlassungsansprüche auch gerichtlich durchgesetzt werden.

 

 

 
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