IDO Interessenverband Abmahnung

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Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunEine Abmahnung von IDO Interessenverband für das Recht- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. kann hohe Kosten nach sich ziehen. Jeder Betroffene sollte sich mit einem Anwalt in Verbindung setzen, der wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus dem Bereich der Informationstechnologie als Spezialgebiet führt.

Gern können Sie auf uns zurückkommen, um sich gegen IDO zu verteidigen!

Auf unserem Blog haben wir schon oft über IDO Interessenverband und Abmahnungen berichtet. Im Folgenden unsere Beiträge speziell zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von IDO Interessenverband. Falls Sie Fragen zum Thema haben, können Sie uns gern anrufen und wir klären diese Fragen am Telefon oder per E-Mail.

Bericht vom 16.04.2013 über IDO und Abmahnungen

Einer unserer Mandanten hat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von IDO, dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten. Es wird unserem Mandanten ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen, gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten. Doch wer ist IDO eigentlich, und was ist wettbewerbswidriges Verhalten?

Abgemahnt von IDO

Auf der Website des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. findet man Informationen darüber, welchen Zweck dieser Interessenverband verfolgt und was genau seine Tätigkeiten sind. Nach eigenen Angaben ist die Beachtung und Umsetzung der aktuell gültigen Rechtstexte auf den IDO-Websiten unter Berücksichtigung der ständigen Rechtssprechung von den Gerichten, die sich mit Wettbewerb befassen und des EuGH ein wichtiger Punkt des Interessenverbands. Hierbei greift der Verband auf spezialisierte Juristen zurück. IDO stellt seinen Mitgliedern rechtskonforme Texte (AGB, Widerrufsbelehrung etc.) in aktueller rechtskonformer Form zur Verfügung.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Geahndet wird durch die Abmahnung von IDO also beispielsweise der fehlerhafte Einsatz von AGB oder Widerrufsbelehrungen im Internethandel. Was hat das mit Wettbewerbsrecht zu tun? Grundsätzlich müssen sich im Wege des lauteren Wettbewerbs alle Marktteilnehmer an die rechtlichen Regelungen halten, d.h. insbesondere den Verbraucher rechtskonform über die ihm zustehenden Rechte wie dem Widerrufsrecht zu informieren. Tut dies ein Mitbewerber nicht, so verschafft er sich dadurch einen Vorteil, dass seine Verbraucher möglicherweise durch die Fehlbelehrung gar keinen Widerruf durchsetzen – also weniger Umtauschkosten, also ein Wettbewerbsvorteil! Dieses Verhalten wird als wettbewerbswidrig angesehen und im Sinne des UWG abgemahnt.

Abmahnung von IDO erhalten, was nun?

Wenn auch Sie von dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aufgefordert werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu zahlen, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Denn ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, sollte stets aus den eigenen Reihen gegen geprüft werden. Teilweise sind die Gegenstandswerte und die geforderten Anwaltskosten auch zu hoch – hier sollte sich also fachkundig beraten werden lassen. Gerne können Sie uns kostenlos anrufen, denn wir haben Erfahrung aus über 6000 Abmahnfällen.


 

Bericht vom 20.10.2013 über Abmahnungen von IDO Interessenverband

Der IDO Interessenverband verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Nach eigenen Aussagen gehören dem Verband über 1500 Mitglieder an, unter anderem Online-Apotheken und Online-Warenhäuser. In der aktuell uns vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird darauf verwiesen, dass zu den Mitgliedern auch Shops gehören, die ihre Ware bei Amazon und eBay anbieten. Offensichtlich soll mit der Abmahnung auch gleich dem Argument vorgebeugt werden, dass für das jeweilige konkrete Wettbewerbsverhältnis nicht eine ausreichende Anzahl von Händlern vertreten wird. In der uns vorliegenden Abmahnung wird eine genaue Händlerzahl von über 100 Händlern genannt, die beispielsweise Dekorationsartikel über die Händlerplattform eBay vertreiben. Abgemahnt wird die sogenannte „40-Euro-Klausel“. Kritisiert wird, dass die „40-Euro-Klausel“ nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Weiterer Gegenstand der Abmahnung ist der fehlende Hinweis auf die Umsatzsteuer und die fehlende Information über die Frage, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst gespeichert wird und ob der Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich macht. Neben der Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR enthält, sollen 232,05 EUR an den IDO-Verband e.V. als Abmahnkosten gezahlt werden. Aus unserer Sicht ist von einer sofortigen Unterzeichnung der vorgefertigten Unterlassungserklärung dringend abzuraten. Im ersten Schritt sollte immer genauer untersucht werden, ob überhaupt eine Abmahnberechtigung besteht. Fehlt es an einer entsprechenden Berechtigung, ist die Abmahnung insgesamt unwirksam.


 

Bericht vom 13.01.2014 über die Abmahntätigkeit von IDO

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Onlineunternehmen e. V. aus Leverskusen ist offensichtlich mit einer Vielzahl von Abmahnungen unterwegs. Immer wieder werden auch angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Beispielsweise wird in aktuellen Abmahnungen die weitgehend unbekannte „Galerieansicht“ bei ebay beanstandet. Dort soll der Grundpreis erst nach entsprechender Positionierung des Mausanzeigers angezeigt werden.

Es wird auf eine Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 19.06.2013 (Aktenzeichen I-13 O 69/13) verwiesen, nach der eine solche Galerieansicht nicht das Kriterium der Unmittelbarkeit aus der Preisangabenverordnung erfüllt. Das Landgericht Bochum verweist darauf, dass neben dem Endpreis auch die preisliche Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzuzeigen ist. Ein Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH I ZR 163/06, Urteil vom 26.02.2009). § 2 Preisangabenverordnung gelte auch für die Einstellung von Angeboten in Übersichtsseiten. Nach Auffassung des Landgerichts Bochum reicht es nicht, wenn der Grundpreis erst bei Bewegen der Maus über die entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird.

Wir halten die Rechtsprechung für falsch. Aus unserer Sicht bestehen erhebliche Bedenken, ob der Interessenverband wirklich aktivlegitimiert ist, sprich berechtigt ist, entsprechende wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Des Weiteren ist nach unserer Auffassung die Anwendung der Regelung der Preisangabenverordnung im vorgestellten Rahmen auf die Galerieansicht nicht haltbar. Dennoch müssen ebay-Händler damit rechnen, dass der Interessenverband noch eine Vielzahl von Abmahnungen ausspricht.

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Onlineunternehmen e. V. erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104 nutzen. Wir beraten bundesweit betroffene Online-Händler und haben bereits mehrere Auseinandersetzungen mit dem Interessenverband geführt.


 

Bericht vom 09.07.2014 über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von IDO Interessenverband

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickt nach wie vor IMG_1460eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Angeblich gehören dem Verband je nach Branche immer „ausreichend“ Mitbewerber an, sodass sich daraus dann nach Auffassung von IDO eine Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG herleiten lässt.

Aus unserer Sicht ist dies im Einzelfall immer wieder kritisch zu hinterfragen.

In den weiteren Ausführungen werden zunehmend verschiedene Gerichtsentscheidungen aufgeführt, die entsprechende Beschlussverfügungen zitieren. Nach diesen Beschlussverfügungen soll nachgewiesen sein, dass eine ausreichende Aktivlegitimation besteht. Im aktuellen Fall liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die auf eine angeblich fehlerhafte Textilkennzeichnung verweist. Insoweit wird Artikel 4 der Textilkennzeichnungsverordnung (VO (EU) Nr. 1007/2011 vom 27.11.2011) zitiert. Nach dieser Regelung dürfen Textilerzeugnisse nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn Sie etikettiert oder gekennzeichnet sind oder ihnen Handelsdokumente in Einklang mit dieser Verordnung beiliegen.Weiterhin sind die in dem Kleidungsstück beinhalteten Textilfasern zu kennzeichnen. Für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen allerdings nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden.

Im vorliegenden Fall enthielten die Kleidungsstücke angeblich keine Bezeichnung für die verwendeten Textilfasern. Weiterhin werden die Pflichtangaben gemäß Artikel 246 c Nr. 2 EGBGB aufgegriffen. Nach dieser Vorschrift ist der Kunde darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Der Verweis auf die eBay AGB in § 3 Nr. 12 reicht nach Auffassung von IDO nicht.

Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, raten wir dringend davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Nach unserer Erfahrung werden durchaus Vertragsstrafen geltend gemacht, wenn beispielsweise versehentlich ein erneuter Fehler passiert, der gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Aus diesem Grund ist bei einer entsprechenden Unterzeichnung solcher Unterlassungserklärung höchste Vorsicht geboten.

Aus rechtlicher Sicht ist die Unterlassungsforderung der kritische Teil, auch wenn vielen Betroffenen zunächst die finanziellen Forderungen mehr Schmerzen bereiten. Eine Unterlassungserklärung bindet Betroffene über Jahre und Jahrzehnte. Insoweit sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen, inwieweit eine Abwehr der Forderung von IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. möglich ist. Wir beraten Sie gern bundesweit.


Was tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Wichtig ist es zunächst, nicht Panik zu bekommen und aus Angst einfach zu zahlen oder die mitgeschickte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierdurch verliert man die Möglichkeit, sich rechtlich effektiv gegen die Forderungen zur Wehr zu setzen. Die Forderungen sollten jedenfalls anwaltlich überprüft werden, bevor man irgendetwas unternimmt. Auch der Unterlassungsanspruch kann heikel sein, denn wer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, die vom “Gegner” mitgeschickt wurde, bindet sich nicht selten vertraglich und zahlt im Falle eines wiederholten Wettbewerbsverstoß eine empfindlich hohe Vertragsstrafe. Dann hilft auch kein Anwalt mehr.

Einige Betroffene einer solchen Abmahnung gehen auch dazu über, das anwaltliche Schreiben von IDO zu ignorieren und hoffen, dass sich die Sache von selbst erledigt. Hiervon raten wir dringend ab, denn es kann gut sein, dass eine einstweilige Verfügung beantragt wird oder es gar zu einer Klage kommt. Uns ist der IDO Interessenverband schon durch Abmahnungen bekannt und wir können sagen, dass dieser Verein seine Tätigkeit sehr ernst nimmt und sicher keine Abmahnung vergisst, die einmal abgeschickt wurde. Sich nicht rühren und hoffen, dass die Sache sich in Luft auflöst ist daher kein gangbarer Weg.

Unsere Kanzlei gegen Abmahnung von IDO Interessenverband!

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Unsere Kanzlei ist auf das Wettbewerbsrecht und das IT-Recht spezialisiert und daher idealer Ansprechpartner, falls Sie eine Abmahnung von IDO erhalten haben. Gern kümmern wir uns um Ihre Abmahnangelegenheit. Aufgrund unserer Erfahrung auf diesem Gebiet und aus unseren bisher geführten Mandanten in Bezug auf Ido Interessenverband können Sie sich bei uns sicher sein, eine fundierte juristische Beratung zu erhalten.

Kurzratgeber gegen IDO Abmahnung:

  • keinen Kontakt zur Gegenseite aufnehmen!
  • Frist der Abmahnung notieren und beachten!
  • nicht zahlen!
  • keine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die IDO mitgeschickt hat!
  • Anwalt für IT-Recht und Wettbewerbsrecht einschalten!
 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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