IDO Interessenverband beantragt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Verden

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

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Rechtsanwalt Thomas Feil

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutsche Online-Unternehmen e. V. ist nach unserer Wahrnehmung ein durchaus eigenartiges Konstrukt. Der Verband ist insbesondere dadurch wahrnehmbar, dass er diverse Onlinehändler abmahnt. Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung vor, weil im elektronischen Geschäftsverkehr bei eBay Kunden nicht darüber informiert worden sind, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Anbieter selbst gespeichert wird oder ob der Anbieter den Vertragstext dem Kunden zugänglich macht. Auch seien in dem eBay-Angebot keine Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung durch IDO

Nach der Abmahnung des IDO-Verbandes kam dann ein Schreiben der Kanzlei Vorberg & Partner aus Hamburg. Diese wiederholte die Abmahnung. Für uns ist erstaunlich, dass eine Kanzlei, die mit der Internetseite www.medizinanwalt.de wirbt, dann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für den IDO-Verband verschickt.

Einstweilige Verfügung folgt

Nachdem keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, beantragte die Kanzlei Vorberg & Partner für den IDO-Verband dann eine einstweilige Verfügung. Diese wurde leider auch vom Landgericht Verden ohne Begründung erlassen. Tröstlich ist, dass das Landgericht bei den eher „zweitrangigen“ Verstößen nur einen Streitwert von 6.000,00 € angenommen hat. Zumindest hinsichtlich der Anwaltsgebühren hat das Gericht mit Augenmaß agiert.

In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass diverse Verbände vertreten werden, unter anderem der Fachverband Wasserbetten e. V.. All diese Beispiele und die weiteren Ausführungen dürfen bei jedem Fall des IDO-Verbandes nicht davon ablenken, dass konkret eine ausreichende Vertretung von Mitbewerbern nachzuweisen ist. Nach unserer Auffassung reicht es nicht, eine anonymisierte Mitgliederliste vorzulegen. Wenn es beispielsweise um den Verkauf von Spielzeug bei eBay geht, muss eine ausreichende Zahl von Mitbewerbern vertreten werden, die ebenfalls Spielzeuge bei eBay oder anderweitig vertreiben. Nach diesseitiger Auffassung genügt dann nicht eine zweistellige Mitgliederzahl.

Gegen einstweilige Verfügug wehren!

Nach unserer Auffassung hat der Verband nach wie vor Schwierigkeiten, konkret nachzuweisen, dass er in dem jeweiligen Einzelfall aktiv legitimiert ist. Unabhängig davon sind die geltend gemachten Rechtsverstöße häufig im Wettbewerb eher zweitrangig. Für betroffene eBay-Verkäufer ist es äußerst ärgerlich, wenn aufgrund solcher, für den Wettbewerb uninteressanter Rechtsverstöße Gerichts- und Anwaltskosten aufgewandt werden müssen. Wenn Sie eine Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten haben, können wir Sie gern beraten. Wir vertreten betroffene Unternehmen und eBay-Anbieter bundesweit und beraten Sie gern.

 
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