Einstweilige Verfügung des IDO Interessenverbandes

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen aus Leverkusen verschickt nicht nur außergerichtliche Abmahnungen, sondern beantragt immer wieder auch den Erlass einstweiliger Verfügungen. Der Verein sieht sich selber als organisierter Interessenverband der Online-Unternehmer. Eine solche Selbsteinschätzung ist aber nach unserer Auffassung mit kritischer Distanz zu betrachten.

Es wird behauptet, dass der Verband circa 1.800 Mitglieder hat, die sowohl Unternehmer als auch Freiberufler seien. Unbekannt ist, wie hoch der Anteil der Freiberufler ist. Diese sind in der Regel keine Mitbewerber, sodass letztendlich nicht beurteilt werden kann, wie viele Online-Händler tatsächlich der IDO Interessenverband vertritt.

In einer uns aktuell vorliegenden Antragsschrift zum Erlass einer einstweiligen Verfügung wird behauptet, dass zu dem Interessenverband eine Vielzahl von Händlern gehört, die ihre Waren bei e-Bay, Amazon und anderen Handelsplattformen anbieten. Die Geschäftsstelle des Verbandes sei mit einer Geschäftsführerin und drei weiteren Mitarbeiterinnen besetzt.

Beispielsweise im Bereich Haushaltswaren vertritt der Verband angeblich 102 Mitglieder, im Bereich Dekorationsartikel 118 Mitglieder und im Bereich Spielzeug 61 Mitglieder.

Allerdings scheinen die Zahlen stark zu variieren, da beispielsweise dann auf Gerichtsverfahren verwiesen wird, in denen im Bereich Dekorationsartikel nur 84 Online-Händler vertreten sind.

Nach den eigenen Ausführungen finanziert sich der IDO Interessenverband durch das Beitragsvolumen der Mitglieder. Der Kontostand soll sich auf über 80.000,00 € bewegen.

Außerdem wird ausgeführt, dass der IDO Interessenverband unter anderem den Fachverband Wasserbetten e. v., von dem wir noch nie etwas gehört haben, sowie weitere, diesseits eher als unbekannt einzuordnende, Bundesverbände vertritt.

Alles in allem bleiben eine Menge Fragen, ob in der jeweils konkreten Situation der IDO Interessenverband wirklich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern vertritt, die im konkreten Fall für die Begründung einer Aktivlegitimation, sprich einer Berechtigung, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, ausreichend ist.

Wenn Sie eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige Verfügung erhalten haben, die der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen initiiert hat, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, die dann anschließend im Zweifel bei erneuten Verstößen eine Vertragsstrafe nach sich zieht.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine IDO-Abmahnung erhalten haben.

 
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7 Kommentare zu “Einstweilige Verfügung des IDO Interessenverbandes
  • 14. April 2016 um 22:11
    Consuela Konrath-Köpenick sagt:

    Hallo,
    auch ich habe vom IDO-Verein eine Abmahnung erhalten und im Dezember 2015 auch die einstweilige Verfügung mit einem Streitwert von 15.000,- €, obwohl ich Kleinunternehmerin mit geringen Umsätzen bin. Bei einer Streitwertbeschwerde vor dem Berliner Kammergericht (Oberlandesgericht) bin ich trotz verschiedener guter Argumente nicht vorgedrungen und sie wurde abgelehnt. Das ist sowas von ärgerlich. Ich jetzt soweit beim Bundeskriminalamt Abteilzung Betrugsdezernat mal nachzufragen was man tun kann (Anzeige o.ä.) und die Steuerbehörde drauf anzusetzen. Die verdienen sich eine goldene Nase während wir Kleinen für jeden Euro ehrlich arbeiten. Das ganze hat nur den Zweck vermeintliche Konkurrenz zu beseitigen.
    Falls jemand mit mir Kontakt aufnehmen möchte: consuelakk@gmx.de.
    Vielleicht kann Herr RA Feil so etwas wie eine Sammelgegenklage, oder ähnliches, bewirken.
    Viele Grüße

  • 19. Februar 2016 um 17:06

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Wortmeldung zu unserem Beitrag “Einstweilige Verfügung des IDO Interessenverbandes”. Wenn Sie mögen, können Sie uns die Abmahnung von IDO Interessenverband unverbindlich digital zuschicken. Wir schauen uns gern an, was man Ihnen konkret vorwirft, und wenn Sie möchten, helfen wir Ihnen auch juristisch dabei, bestmöglich aus der Abmahnsituation heraus zu kommen. Inwieweit IDO Interessenverband in Ihrem Fall zur Abmahnung berechtigt war oder nicht, und inwieweit die Abmahnung wirksam ist, können wir nicht beurteilen, ohne die Abmahnung zumindest digital vorgelegt bekommen zu haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 19. Februar 2016 um 16:06

    Guten Tag, auch ich habe eine Abmahnung bekommen, die wohl rechtlich nicht standhalten kann (die monierten “Wettbewerbswidrigkeiten” habe ich im BGB mal nachgelesen). Wenn man sich die Mühe macht und alle Punkte des Schreibens einzeln prüft, kommt man um die Vermutung nicht umhin, daß es sich um Bauernfängerei handelt. Ich wollte das zur Anzeige bringen, jedoch sagt mir die Polizei, dafür müsse ein Schaden vorliegen. Und nun regen sich in mir natürlich auch Zweifel, ob die IDO überhaupt befugt ist, abzumahnen. Man sollte diesem “e.V.” das Handwerk legen, das er darüberhinaus unqualifiziert betreibt.

  • 30. Dezember 2015 um 20:23
    Ciubotariu sagt:

    Guten Tag,
    habe auch heute (28.12.2015) so ein Wisch von diesem Verein bekommen, soll bis zum 04.01.2016 die Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben und hin senden, zum Glück gibt es viele wachsame Rechtsanwälte, welche viele Unternehmer vor dem bösen Erwachen bewahren! Falls Sie mich für eine Aussage benötigen, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Tel. 0162-18 77 929

  • 27. November 2015 um 13:39
    Thomas sagt:

    Hallo Barbara,
    also wenn Du Mitkämpfer suchst, wäre es natürlich hilfreich Kontaktdaten zu hinterlassen. Hab bei Facebook nichts gefunden, wonach muss ich denn genau suchen?
    Hab auch vor 2 Tagen eine Abmahnung von denen bekommen und suche noch nach einer Strategie, Deine gefällt mir…
    Viele Grüße, Thomas, tel. 03641310590

  • 27. Oktober 2015 um 08:30

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihren Beitrag zu unserem Artikel “Einstweilige Verfügung von IDO Interessenverband”. Informationen dieser Art liegen uns bisher über den IDO nicht vor – insofern haben Sie vielen Dank, dass Sie uns Ihre Erfahrungen mitteilen. Gut klingt das jedenfalls nicht. Bei solchen Konstellationen ist neben einer Betrugsanzeige auch zu prüfen, ob die Abmahnungen wettbewerbsrechtlich vielleicht den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs erfüllen. Halten Sie uns gern auf dem Laufenden!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Rechtsanwalt Thomas Feil.

  • 23. Oktober 2015 um 08:58
    Barbara Neumann sagt:

    Ich habe bereits gegen IDO eine Betrugsanzeige erstattet!Für mich ist das Vortäuschung falscher Tatsachen, wenn auf der Mitgliederliste Namen erscheinen die längst kein Gewerbe mehr haben!Ich habe mir die Mühe gemacht und viele Mitglieder der Liste die der einstweiligen Verfügung beigefügt war angerufen.Sie wurdesn alle selbst abgemahnt und bekamen angebopten Mitglied zu werden um vor weiterem finanziellen Schaden bewahrt zu werden!Angeblich meldet immer ein Mitglied die abgemahnten Online Händler.Das anschwärzende Mitglied wird nie namentlich benannt!IDO selbst scheint Mirarbeiter eigens dafür eingestellt zu haben das Internet nach Fehlern zu durchforsten.Habe bereits auf Facebook eine Geschädigtenseite eingerichtet und suche Mitkämper die sich nicht bazocken lassen.

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