Abmahnung und einstweilige Verfügung IDO Verband vor dem Landgericht Hannover

Uns liegt eine Entscheidung des Landgerichts Hannover (AZ 32 O 66/16) aus September 2016 vor, in der der Verband IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen eine einstweilige Verfügung beantragt hat. In der außergerichtlichen Abmahnung ging es um die Angabe von Grundpreisen und weiteren Anforderungen nach der Preisangabenverordnung.

Darf der IDO Interessenverband klagen?

Das Landgericht Hannover hat in seiner Entscheidung die Aktivlegitimation des Verbandes angenommen. Die Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Dies wurde als zutreffend angesehen. Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbandes auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann. Hierzu genügt auch bereits die geringe Zahl auf dem betreffenden Markt tätigen Mitlieder. Leider hat sich das Gericht nicht dem Wettbewerbsverhältnis im Detail auseinandergesetzt, sondern nur die Vorgaben der bisherigen Rechtsprechung weitgehend wiedergegeben. Leider fehlt es an einer konkreten Anwendung für den konkreten Fall.

Sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Insbesondere auch mit Blick auf die Frage, ob die Abmahntätigkeit des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich ist, ist der Blick auf die Zahl der Mitglieder, die Wettbewerber im konkreten Wettbewerbsverhältnis sind, bedeutsam.

Fehlende Grundpreisangabe

Nach Auffassung der Hannoveraner Richter verstößt das Fehlen der Grundpreisangabe in einem Onlineangebot gegen § 2 Abs. 1 Satz 1der Preisangabenverordnung. Diese Regelungen werden als Markverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG angesehen.

Ob die Pflicht zur Grundpreisangabe auch für die sogenannte Galerieansicht gilt, musste das Gericht nicht entscheiden. Insoweit bleibt der Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 06.08.2014 (AZ I-15 O 88/14) bestehen, wird aber nicht weiter betrachtet. Allerdings kann sich das Landgericht Hannover einen kleinen Seitenhieb gegen den IDO-Verband nicht verkneifen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zu den Pflichten aus der Preisangabenverordnung in einer Galerieansicht nicht eindeutig ist. Aktuell hat das Landgericht Meiningen in einem Urteil vom 28.04.2016 (AZ HKO 48/15) die Auffassung vertreten, dass das Fehlen des Grundpreises in der kleinen Galerieansicht bei europarechtskonformer Auslegung nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung verstoße.

Das ärgert IDO: Niedriger Streitwert beim Landgericht Hannover

Ärgerlich für den IDO-Verband, gut für die Betroffenen ist allerdings die Streitwertfestsetzung des Hannoveraner Gerichtes. Das Gericht sah einen Streitwert von 3.000,00 € als angemessen an. Der vom IDO-Verband geforderte Gegenstandswert von 6.000,00 € wurde zurückgewiesen. Zum einen hatte der IDO-Verband einen Anbieter abgemahnt, der nur sehr wenige eBay-Bewertungen hatte. Bezogen auf die Irreführungsgefahr für Verbraucher und die Schädlichkeit der Rechtsverletzung für die Mitglieder des IDO-Verbandes erscheint das Gewicht der beanstandeten Verletzungshandlung aus Sicht des Gerichts gering. Zwar wird das Verhalten nicht dem Bagatellbereich zuzuordnen sein, für einen höheren Streitwert sah das Gericht aber keine Anhaltspunkte. Auch sieht das Gericht keine konkreten Anhaltspunkte, dass ein Verbraucher beim Vergleich des Angebots mit produktgleichen Angeboten anderer Anbieter wegen unterschiedlicher, aber leicht zu verwechselnder Verpackungsgröße in die Irre geführt werden könnte, wenn keine Grundpreise angegeben sind.

Das Landgericht Hannover bleibt also für Wettbewerbssache nach wie vor ein schwieriges Pflaster. Es kann nicht standardmäßig davon ausgegangen werden, dass das Gericht einen hohen Gegenstandswert ansetzt, sondern das Gericht bleibt seiner Linie treu, den jeweiligen Einzelfall genauer zu betrachten.

 

 

 
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