Abmahnung IDO Verband e.V. – Aktivlegitimation und Rechtsmissbrauch

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Wir unterstützen bundesweit Unternehmen, die Abmahnungen vom IDO Verband e.V. aus Leverkusen erhalten. Die Abkürzung IDO steht für Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Die entsprechenden Abmahnungen sollten auf jeden Fall juristisch geprüft werden, da trotz entsprechender Ausführungen nicht alle Gerichte der Auffassung des IDO Verbandes folgen, dass mit der puren Behauptung, es wird eine ausreichende Anzahl von Mitbewerbern vertreten, den Nachweispflichten Genüge getan wird. Zwar wird dann häufig im außergerichtlichen Schriftverkehr auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mit dem Aktenzeichen 15 O 63/16 verwiesen. Neuerdings wird auch ein Beschluss des Landgerichts Bochum mit dem Aktenzeichen I-12 O 29/18 beigefügt. Nach Auffassung des IDO Verbandes wird in beiden Fällen darauf verwiesen, dass einzelne Verbandsmitglieder nicht zu benennen sind. Bei dem vorgelegten Beschluss des Landgerichts Bochum gibt es aber keine weitergehenden Entscheidungsgründe, sodass dieses Dokument faktisch für die juristische Argumentation nicht genutzt werden kann. Im Gegenteil: Es wird in einem uns aktuell vorliegenden Schreiben behauptet, einen Gegenstandswert von 30.000 Euro sei angemessen. Das Landgericht Bochum kommt aber zu der Erkenntnis, dass ein Gegenstandswert von 20.000 Euro richtig ist.

Bereits hier gibt es entsprechende Widersprüche.

Uns liegt aktuell in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem IDO Verband keine weitergehende Liste der Aktivlegitimationen vor. Diese wird auch nicht dadurch ersetzt, dass auf eine Vielzahl von oberlandesgerichtlichen und landgerichtlichen Entscheidungen verwiesen wird. DieseGerichte, die die Aktivlegitimation und die Abmahnberechtigung des IDO Verbandes kritisch sehen, verweisen zu Recht darauf, dass eine entsprechende Abmahnberechtigung und auch die Frage des Rechtsmißbrauches jeweils im Einzelfall zu prüfen ist.

Auch der Aspekt des Rechtsmißbrauches sollte vor Abgabe einer Unterlassungserklärung auf jeden Fall im Detail geprüft werden.

Wir haben in der Vergangenheit schon Fälle erlebt, in denen der IDO Verband auch nach Jahren aufgrund neuer, zumeist versehentlicher Verstöße, Vertragsstrafen geltend macht. Hier zeigt sich dann, dass eine vorschnelle Unterlassungserklärung ein Unternehmen Jahre und Jahrzehnte vertraglich bindet und eine finanzielle Gefahr darstellt.

Aus diesem Grund empfehlen wir dringend allen betroffenen Unternehmen, Abmahnungen des IDO Verbandes genauer juristisch prüfen zu lassen. Hier unterstützen wir sie gerne und sind dabei bundesweit tätig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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