Zur Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Software und Computerspiele

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Beim Verkauf von gebrauchter Software und Computerspielen gab es von Anfang an, dass Problem der Softwarelizenzen, die aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammen und vom Vertragstyp in Kontinentaleuropa in der Form unbekannt waren bzw. nicht in die gängigen Vertragstypen passen wollte. Nur beispielshaft soll hierfür die teilweise Anwendung des Mietrechts auf Software, welche man selbst nicht erwirbt, sondern nur ein Recht zu Nutzung und die gegen eine regelmäßige Lizenzgebühr (Nutzungsentgelt) angeboten wird.

Das in den USA praktizierte Lizenzmodell erlaubt den Herstellern oder Anbietern von Software die Beibehaltung einer möglichst weiten Kontrolle über den weiteren “Vertrieb”, wenn man z.B. den Weitervertrieb lizenzrechtlich ausschließt.

Dieser Ansatz traf in Kontinentaleuropa, insbesondere Deutschland, auf Widerstand, weil er dogmatisch sich nicht so recht in die zivilrechtliche Dogmatik fügen wollte. Wer Software auf einen Datenträger kauft, wird Eigentümer der Software bzw. des Datenträgers und erwirbt mit dem Eigentum nun einmal nach den §§ 903 ff. BGB die stärkste Rechtsposition, die unsere Rechtsordnung kennt. Gemäß § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache mit dieser grundsätzlich „nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“. Das das Eigentum einschränkende Lizenzmodell steht hierzu im Widerspruch.

Mittlerweile ist die rechtliche Situation beim Weiterverkauf von gebrauchter Software auf Datenträgern regelmäßig unproblematisch. Der BGH nimmt nach dem Erstverkauf eine “Erschöpfung” der lizenzrechtlichen Vorbehalte an, wodurch ein Weiterverkauf möglich würde (sog. Erschöpfungsgrundsatz). Es muss an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieser Erschöpfungsgrundsatz sich grundsätzlich nur auf den Vertrieb innerhalb der Europäischen Union bezieht. Im außereuropäischen Ausland ohne weitere Erlaubnis Software zu erwerben und diese dann z.B. bei eBay zu verkaufen, ist aus marken- und urheberrechtlichen Gesichtspunkten, vorsichtig formuliert, nicht ungefährlich, insbesondere wenn es im gewerblichen Ausmaß erfolgt.

Die Fallgruppe “Weiterverkauf von Software auf Datenträgern” soll jedoch nicht weiter vertieft werden, da diese mittlerweile wohl bekannt ist.

Anders stellte es sich längere Zeit bei dem Weiterverkauf von gebrauchter Software dar, in dessen “Besitz” (erworbene Nutzungslizenz) man mittels Download gelangte. Der EuGH stellte klar, die grundsätzlich auch gebrauchte Software weiter veräußert werden könne. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diese Rechtsprechung dem Landgericht Bielefeld nach (Az. 4 O 191/11) keine Anwendung finden soll, wobei diese Frage noch nicht abschließend von der Rechtsprechung geklärt ist. Von einem Weiterverkauf von eBooks sollte daher auch insoweit zunächst Abstand gehalten werden.

Zuletzt soll noch auf ein Abmahnrisiko an dieser Stelle eingegangen werden, denn Anbieter, die versuchen, den Erschöpfungsgrundsatz zu umgehen und sich so einen Wettbewerbsvorteil (durch Rechtsbruch) verschaffen, riskieren eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, wie neulich erst das Landgericht Hamburg entschied (Az. 315 O 449/12).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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