Zulässigkeit des sogenannten Embeddings von Videos und anderen Inhalten (EuGH Urteil vom 21.10.2014 – Az. C-348/13)

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Der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Zulässigkeit des sogenannten Embeddings von Videos und anderen Inhalten (EuGH, 21. Oktober 2014, Az. C-348/13)

Viele populäre Social-Networking-Seiten wie etwa Youtube, Facebook oder Twitter und Andere bieten ihren Nutzern die Möglichkeit, Videos, Bilder oder anderweitige Inhalte mit Hilfe eines kurzen Programm-Codes auf der entsprechenden Seiten anzeigen zu lassen und somit anderen Nutzern zugänglich zu machen. Dieser Prozess wird regelmäßig als Embedding oder Framing bezeichnet. Kürzlich stieß auch der BGH auf einen solchen Fall, bei dem es grundsätzlich um die Frage ging, ob Nutzer mit Einbettung fremder Inhalte die Haftung für diese übernehmen. Im  dem Rechtsstreit ging es um ein Youtube-Video, welches ohne Zustimmung des Rechteinhaber auf Youtube veröffentlicht worden war. In der Folge wurde das Video auf der Website eines Dritten mittels Framing eingebunden. Der Inhaber der Webseite wurde daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen.

EuGH Urteil vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

Hierzu meinte das Gericht, es könnte sich bei der Einbettung um eine im Gesetz unbenannte verbotene Nutzungsform gem. Art. 3 Abs.1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG handeln. Auf Grund des europarechtlichen Bezugs hatte der BGH die Frage daraufhin dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser entschied, in Abweichung von der Linie des BGHs, welcher zuvor deutliche Zweifel an der Zulässigkeit gehegt hatte nun wie folgt. Demnach stellen framende Links wie etwa auf ein Youtube-Video bei Facebook, keine Urheberechtsverletzung dar, solange sich die Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wende und keine andere Wiedergabetechnik einsetzen.

Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt, sodass eine Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sei. So werde ein neues Publikum nicht erschlossen, da davon auszugehen sei, dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, bereits an alle Nutzer des Internets gedacht habe. Bezug nahm das Gericht hier aud die Grundsätze aus der Svensson-Entscheidung, nach der Hyperlinks ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf geschützte Werke verweisen dürfen. Demnach können in Folge dieser grundlegenden Entscheidung insbesondere Nutzer von Facebook oder Twitter aufatmen, die regelmäßig ihre Internet-Fundstücke mit ihren Freunden und Followern teilen. Sie müssen voraussichtlich nicht mehr befürchten, wegen des Postens oder Teilens eines Youtube-Videos eine teure Abmahnung zu erhalten.

Fraglich ist jedoch, wie weit die Entscheidung wirklich geht. Der Entscheidungstext legt nahe, dass nicht nur legal in Umlaud gekommene Inhalte via Framing geteilit werden dürfen. Vielmehr erlaubt das Urteil dem Wortlaut nach, jegliche Inhalte, die einmal im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zu framen unabhängig davon, ob die Inhalte mit oder ohne Zustimmung des Urhebers im Netz veröffentlicht wurden. Es bleibt jedoch abzuwarten wie die Entscheidung nun weiterhin national umgesetzt wird, nicht zuletzt da die Rechteinhaber durch den Beschluss hart getroffen werden.

 
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