Zimmermann & Decker: Unser Mandant provoziert keine Rechtsverletzungen

Im außergerichtlichen Schriftverkehr zwischen einem Mandanten und der Tonpool Medien GmbH führt die Kanzlei Zimmermann & Decker wie folgt aus:

„…

Zudem teilen wir mit, dass weder unsere Mandantin noch das beauftragte Ermittlungsunternehmen Dateien zum Download in Filesharing-Netzwerken selbst anbietet um Rechtsverletzungen zu provozieren.

…“

Wir uns stellt sich aber die Frage, ob bei einer „normalen Benutzung“ der Tauschbörsensoftware nicht durch das Ermittlungsunternehmen selbst Rechtsverletzungen begangen werden. Wenn die Funktionsweise der Tauschbörsensoftware so ist, wie die Rechteinhaber in den Abmahnungen häufig ausführen, so müsste es im Rahmen der Ermittlungen auf jeden Fall zu „Angeboten“ von Musik- und Filmfetzen (um hier die Begrifflichkeit des Bundesgerichtshofes aufzugreifen) kommen. Insbesondere bei Dateien, deren Dateibezeichnung einen anderen Inhalt vermuten lässt, als er dann tatsächlich in der Datei zu finden ist, würde es auf jeden Fall zu Rechtsverletzungen kommen. Bei entsprechenden Nachfragen erhielten wir bisher wenig oder nur ausweichende Antworten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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