Wettbewerbsverstoß gegen Preisangabenverordnung bei “Zugaben” ohne Einbezug in Grundpreisangabe

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Angabe des Grundpreises auch solche Mengen mit einbeziehen muss, die als Zugabe auf die sonst angebotene Ware in Fertigverpackungen abgegeben werden.

Im entschiedenen Fall (6 U 174/11) ging es darum, dass der Anbieter dem Angebot von Getränkeflaschen weitere kostenfreie Flaschen hinzugegeben hatte, die Grundpreisangabe aber nur unter Beachtung der eigentlich angebotenen Menge (also ohne die Zugabe) errechnet und dargestellt hatte.

Hierin sah das eine Wettbewerbsverletzung, da der Kunde auch die weiteren Mengen mit in die Überlegung zum Kauf einbeziehen wird, weil er hier konkret effektiv mehr Liter erhalte, für den gezahlten Betrag.

Es gilt daher große Vorsicht bei Preißangaben und bei Werbemaßnahmen insgesamt, um sicher zu sein, dass man sich nicht wettbewerbswirig und mithin angreifbar verhält.

Gerne informieren wir Sie bei Fragen zum Wettbewerbsrecht und zum Vorgehen bei der Verteidigug gegen Sie erhobener Ansprüche, wie auch bei der Geltendmachung eigener Ansprüche, wenn Sie durch Aktivitäten von Wettbewerbern behindert oder geschädigt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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