WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH – Urheberrechtliche Abmahnung: Verjährung ist nicht gleich Verjährung – Unterscheidung nach § 102 Satz 1 UrhG und § 102 Satz 2 UrhG

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH thematisiert in letzten Schreiben die von Forderungen bei -Abmahnungen.

Das Urheberrecht weißt viele Besonderheiten in seinem Regelungsbereich auf. Hierbei sticht das Filesharing besonders heraus. Es ist dank vielseitiger

Urheberrecht

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Verwendungsmöglichkeiten zum nützlichen und Zeit sparenden Tool des Arbeitsalltags geworden. Aber es führt oftmals aufgrund von Urheberrechtsstreitigkeiten zu juristischen Auseinandersetzungen.

Gerade wenn es um urheberrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit Filesharing geht, sind die Verjährung und die Frage nach Ablauf der Fristen stets ein schwieriges Unterfangen.

Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung nach § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB

Ursächlich für die Schwierigkeiten sind die Unterscheidung der Schadensersatzansprüche in § 102 UrhG und die weithin vertretene Grundannahme, dass im Zusammenhang mit Filesharing innerhalb von drei Jahren verjähren und danach nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich wird die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts – hierunter fallen insbesondere auch Anwaltskosten – in § 102 Satz 1 UrhG geregelt. Dabei verweist § 102 Satz 1 UrhG auf die §§ 194 ff. BGB. Dort sind die allgemeinen Verjährungsregeln verortet. Ein Anspruch aus Verletzung des Urheberrechts verjährt gemäß § 102 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 195 BGB; also innerhalb von drei Jahren. Der Fristbeginn ergibt sich dabei aus § 199 BGB. Somit beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Gläubiger/Rechtsinhaber Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners/Rechtsnutzers erlangt hat.

So konnte das LG Köln (Urteil vom 13.12.2010 – 28 O 515/10) beispielsweise feststellen, dass eine 2010 erhobene Klage fristgerecht erhoben wurde. Die Klägerin hatte im Frühjahr 2007 Kenntnis von Umständen und Person der Rechtsverletzung erlangt. Die Frist begann also am 31.12.2007 zu laufen. Die Klage konnte im Herbst 2010 fristgerecht eingereicht werden.

Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten nach § 102 Satz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB

Daneben gibt es noch den Schadensersatzanspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten nach § 102 Satz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB. Dieser Anspruch besteht zugunsten des Rechteinhabers. Er ist unabhängig von der Verjährung des Anspruch wegen Verletzung des Urheberrechts (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 –). Somit findet entweder eine Verjährung innerhalb von zehn Jahren seit Entstehung des Anspruchs oder ohne Rücksicht auf die Entstehung innerhalb von dreißig Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignisses statt.

Im Zusammenhang mit Filesharing stellt der nicht gerechtfertigte Gebrauch des Urheberrechts das durch unerlaubte Handlung Erlangte dar (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 –). Derjenige, der also Filesharing mit einer urheberrechtlich geschützten Datei betreibt, ohne dazu berechtigt zu sein, maßt sich Rechte an, die ausschließlich dem berechtigten Schutzrechtsinhaber zustehen. Darunter fällt vor allem die weltweite Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken.

Zusammenfassend heißt das: Der unberechtigte Filesharer greift in das Urheberrecht des Rechtsinhabers ein und erlangt damit auf Kosten des Rechtsinhabers den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 68/08).

Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit zumeist nicht möglich ist, da der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Dabei wird als objektiver Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts eine angemessene Lizenzgebühr angesetzt – man spricht von der so genannten Lizenzanalogie (hierzu: BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 – ; BGH, Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 68/08).

 

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