Wer war‘s? Beweislast beim Filesharing

Angenommen in einem Haushalt wohnen Mutter, Vater und zwei Söhne. Jeder hat einen eigenen PC, und alle Computer laufen über dieselbe IP-Adresse. Nun 20140520_095634flattert dem Vater eine Abmahnung ins Haus, der Grund: Er wäre aufgrund der IP-Adresse überführt worden, Musik unerlaubt im Internet hochzuladen. Zu dem benannten Zeitpunkt waren außerdem die zwei bereits ausgezogenen Töchter im Haus. Der Vater behauptet er war es nicht und wird verklagt. Die Frage im Prozess ist nun, wen die Beweispflicht trifft. Muss der Vater beweisen, dass er keine Musik hochgeladen hat? Muss der Kläger beweisen, dass er es doch getan hat? Die Lösung des Amtsgerichts Düsseldorf liegt in der goldenen Mitte und nennt sich „sekundäre Beweislast“. Diese trifft den Inhaber der IP-Adresse von der das betrieben wurde.

Sekundäre Beweislast

Sekundäre Beweislast heißt, dass der Inhaber der IP-Adresse von welcher die Verletzung betrieben wurde bei Bestreiten zwar nicht beweisen muss, dass er selbst die nicht begangen hat. Er muss jedoch plausibel darlegen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass eine andere Person zum Zeitpunkt der Verletzung, Zugriff auf das Internet von seiner IP-Adresse aus hatte. Die sekundäre Beweislast beruht darauf, dass der Nutzerkreis des Internetanschlusses in der Sphäre des Anschlussinhabers liegt und demnach nur er – und nicht die Klägerseite – in der Lage ist, den Nutzerkreis näher zu benennen. Im hier geschilderten Fall konnte der Vater darlegen, dass seine beiden Söhne von ihren eigenen Computern aus die Möglichkeit hatten das Internet zu nutzen. Ebenso bestand die Möglichkeit, dass seine Frau oder eine seiner Töchter von der IP-Adresse des Hauses das Internet benutzt hatten.

Gründe der Beweislast 

Es gehört zu den rechtsstaatlichen Grundlagen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall vorgesehen. Sie dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass der Beklagte sich grundsätzlich zu entlasten hat. Abweichungen von der Beweisverteilung sind vielmehr rechtsstaatlich nur dann akzeptabel, wenn es absehbar ist, dass die Klägerseite den Beweis nur schwer wird führen können. So liegt der Fall in der Regel bei Filesharing Prozessen.

Auslegung der sekundären Beweislast

Fraglich ist, wie weit die Beweislast des Beklagten gehen darf. Liegt wie in dem geschilderten Fall der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt, so ist die an weniger strenge Kriterien gebunden. Denn in Mehrpersonenhaushalten entspricht es der üblichen Lebenserfahrung, dass jeder Bewohner den Internetanschluss selbstständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber die Nutzung bewusst kontrolliert. Daher werden im Prozess nachvollziehbare Ausführungen zur Anzahl der Personen, die im Haushalt wohnen, die Anzahl der Geräte und eine Bewertung der Internetkenntnisse der Hausbewohner in groben Zügen genügen müssen. Eine ständige konkrete Überwachung des Anschlusses wäre lebensfern.

Das AG Düsseldorf führt in seinem Urteil (57 C 3144/13)im Übrigen dazu aus:

„Eine Rechtsprechung, die im Ergebnis bewirkt, dass der Anschlussinhaber zur Vermeidung hoher zivilrechtlicher Forderungen gegen ihn nicht anders kann als Besucher und Familienangehörige ständig zu überwachen oder ihnen die Anschlussnutzung zu verbieten, gefährdet die kulturellen Werte einer modernen liberalen Gesellschaft weit mehr als möglicherweise schwer verfolgbare .“

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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