Warnung: Gefälschte Abmahnung U+ C werden per E-Mail verschickt

Bei uns gehen derzeit Anfragen bezüglich angeblichen Abmahnungen von ein, die unsere Anrufer per Mail erhalten haben. Auffällig ist, dass sich der geforderte Betrag von der per Post versandten Abmahnung von unterscheidet, der Verstoß in der Zukunft liegt und auf die Tauschbörse Redtube Bezug genommen wird. Wir gehen davon aus, dass es sich bei den per Email versandten Abmahnungen um Trittbrettfahrer handelt.

Auf solche Mails sollten Sie nicht weiter reagieren.

Auf keinen Fall sollte die angehängte Datei geöffnet werden.

Hier ein Beispiel:

Sehr geehrte/r NameXY, 

Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung an dem Werk Dream Trip. Unserer Mandantin The Archive AG steht das ausschließliche Recht zu, dieses Werk zu vervielfältigen (§§ 16, 94 f. UrhG). Dieses Recht wurde durch das Streamen des betreffenden Werkes über Ihren Internetanschluss verletzt. 

Folgende Daten konnte die seitens unserer Mandantschaft beauftragte Ermittlungsfirma feststellen und beweissicher rechtlich dokumentieren: 

Datum/Uhrzeit: 13.12.2013 22:20:24

IP-Adresse: yx.yx.yx.yxy NameXY

Produktname: Dream Trip

Benutzerkennung: xyxyxyxyxyx

Tauschbörse: Redtube 

Unsere Mandantin hat daher vor dem Landgericht Köln Ihren Internet-Service-Provider gemäß § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht hat für diesen Vorfall sowohl die Rechtsinhaberschaft als auch die ordnungsgemäße Erfassung der Rechtsverletzung und Funktionsweise der Ermittlungssoftware bejaht. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 233 0 173/13 wurde Ihrem Internetserviceprovider die Herausgabe Ihrer Daten gestattet. 

Die beim Streamen des genannten Werkes technisch notwendige Zwischenspeicherung stellt ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG dar und steht ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Hierfür spielt es keine Rolle, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert wird. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 44a UrhG) ist ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 – Az. 200 Ls 390 Js 184/11). Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) kommt hier von vornherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden ist. Daher hat unsere Mandantschaft gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG). Weiterhin hat unsere Mandantschaft gegen Sie den Anspruch auf Vernichtung aller bei Ihnen noch befindlichen rechtswidrigen Kopien (§ 98 UrhG). 

Aufgrund der Zuordnung der oben bezeichneten IP-Adresse zu Ihrem Internetanschluss besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Inhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst in seiner Morpheus-Entscheidung am 15.11.2012 bestätigt (Az. I ZR 74/12). Als Anschlussinhaber müssen Sie sich auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) entschieden, dass der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen ist, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast ist von Ihnen darzulegen und zu beweisen, dass ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden. Als Anschlussinhaber haften Sie daher zivilrechtlich für die Rechtsverletzung. Die unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke wird gemäß § 106 UrhG zudem mit einer Freiheit sstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. 

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit auf, die gegebenenfalls noch vorhandene illegale Kopie unverzüglich von Ihrem Computer zu löschen. Weiter fordern wir Sie auf zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber unserer Mandantin abzugeben, für deren Eingang in unserer Kanzlei eine Frist bis spätestens 13.12.2013 notiert wurde. Die Unterlassungserklärung muss hier im Original mit Unterschrift vorliegen. Eine Kopie oder eine Übermittlung per Telefax ist nicht ausreichend. Die Unterlassungserklärung muss ausreichend strafbewehrt, unbedingt und unwiderruflich sein. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag mit einer Vertragsstrafenregelung nach dem gängigen Hamburger Brauch ist in der Anlage beigefügt. Sofern Sie beabsichtigten, diesen abzuändern (§ 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG), weisen wir darauf hin, dass nur eine Unterlassungserklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr beseitigt. Im Falle v on Änderungen der Unterlassungserklärung tragen Sie das Risiko, dass diese von uns nicht akzeptiert wird. 

Gemäß § 97a Abs. 3 UrhG besteht weiterhin ein Kostenerstattungsanspruch gegen Sie. Sie haben unserer Mandantin den durch die unerlaubte Verwertung entstandenen Schaden zu ersetzen, den wir hier mit 96,59 Euro beziffern. Weiterhin haben Sie die Kosten der Ermittlungsfirma zur Feststellung der Rechtsverletzung, die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Landgericht Köln und die anteiligen Aufwendungen, die Ihrem Provider gemäß § 101 Abs. 2 UrhG zu erstatten waren zu ersetzen. Hierfür sind 80,00 Euro anzusetzen. Die erstattungspflichtigen Kosten unserer Beauftragung bemessen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und werden wie folgt beziffert: 

Gegenstandswert: 4579,00 Euro

Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2030 VV RVG: 479,51 Euro Pauschale für Post und Telekommunikation: 17,24 Euro

Schadensersatz: 96,59 Euro

Aufwendung für Ermittlung der Rechtsverletzung pauschal: 80,00 Euro 

Die gespeicherten Daten sowie die Bankdaten und unsere Kontaktdaten finden Sie in der angehängten Datei.

Mit freundlichen Grüßen 

Kanzlei Rechtsanwälte + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

5 Kommentare zu “Warnung: Gefälschte Abmahnung U+ C werden per E-Mail verschickt
  • 12. Dezember 2013 um 21:44 Uhr
    Lutz-Peter TRELLERT says:

    Thema Urmann und das miese Geschäft mit dem Kausalzusammenhang.
    Hätte diese Kanzlei nicht den enormen Druck ausgeübt,wären Trittbrettfahrer
    Nicht aufmerksam geworden.So handelt eben eine smarte Kanzlei.Wenn Sie nun genau so gut sein wollen,suchen Sie doch mal im Netz nach den Geschädigten dieser Kriminellen,verlangen ihren Betrag nach der Gebührenordnung: und Sie werden sehen,solche Kanzlei wird gebraucht.
    Eine Sammelanzeige muss her,gegen unbekannt,und wenn man sich eingearbeitet hat,kann es in Richtung aller Beteiligten( in Sachen Daten Auskunft) weitergehen.Nur Mut.Mit freundlichen Grüssen Lutz Trellert

  • 11. Dezember 2013 um 10:19 Uhr
    R. Losch says:

    Hallo,
    auch ich habe eine bekommen, und scheinbar können die in die Zukunft blicken, bei mir wurde nämlich am 22.12.2013 unter der IP xx.xxx.xx ein Download festgestellt. Heut ist der 11.12.2013
    Selbstverständlich hab ich die angehängte ZIP- Datei nicht angeklickt!

  • 10. Dezember 2013 um 20:48 Uhr
    Thomas Carl says:

    …auch ich habe heute eine Abmahnung per Email erhalten.
    Das Datum für meine ” Tat ” wurde auf den 00.12.2013 um 21.41.64 festgestellt. Auch die IP Adresse stimmt nicht überein.
    Der Gegenstandswert wurde auf 1738,00 Euro beziffert.
    Dazu Geschäftsgebühr §§ 13, 14. Nr. 2030
    VV RVG: 328,28 Euro
    Hinzu Postpauschale und Telefonommunikation: 31,57 Euro
    Schadensersatz: 88,08 Euro
    Rechtsverletzung pauschal: 90,00 Euro
    Im Anhang sollen die gespeicherten Daten und Bankdaten hinterlegt sein. Diesen Anhang wage ich aber nicht zu öffnen um evtl. Trojaner und /oder Virenbefall zu vermeiden.
    Wie soll ich mich verhalten.
    Vielen Dank im Voraus
    Thomas Carl

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