Wann tritt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft?

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass das sogenannte „Anti Abzockgesetz“ beschlossene Sache ist. Der Bundestag hatte am 27.06. das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Nun wird der Bundesrat voraussichtlich am 20.09.2013 in einer Sitzung darüber beraten. Sofern der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, wird das beschlossene Gesetz von der Bundesregierung unterzeichnet und danach vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Anschließend tritt das Gesetz durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Wie lange das Verfahren letztlich noch dauert, dürfte zum großen Teil von der Beratung im Bundesrat abhängen. Sollte der Bundesrat nämlich Einspruch erheben wollen, so müsste er zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen, welches ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag nach sich ziehen würde. Bei Änderungsvorschlägen seitens des Vermittlungsausschusses würde das Gesetz erneut an den Bundestag zwecks erneuter Beschlussfassung zurückgegeben werden, um anschließend dem Bundesrat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt zu werden.

Auch wenn das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bislang nicht in Kraft getreten ist, so scheinen die Auswirkungen der Beschlussfassung durch den Bundestag und die vorgegebene politische Handlungsanweisung teilweise bei den Gerichten bereits heute angekommen zu sein.

Insbesondere bei der Festsetzung der im Vorfeld durch die abmahnenden Kanzleien geschätzten Streitwerte wurden die Vorgaben des Gesetzesentwurfs bereits umgesetzt. Bei Filesharing Fällen wurden je nachdem ob es sich bei den Rechtsverletzungen um einzelne Musikstücke oder um Filmwerke handelte in der Vergangenheit oft Streitwerte zwischen 10.000,- EUR und 30.000,- EUR festgesetzt. Nun bezieht sich das Amtsgericht Hamburg in seiner Verfügung vom 24.07.2013 (Az.: 31 a C 109/13) konkret auf das beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und hält im Rahmen der Beurteilung einer angemessenen Gegenstandshöhe nach § 3 ZPO einen Betrag in Höhe von 1.000,- EUR für sachgerecht, weil Filesharing offenkundig privat betrieben wurde. Das neue Gesetz privilegiere Urheberrechtsverletzungen von natürlichen Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwenden. Die bisherige Fassung des § 97 a Abs. 2 UrhG stellt insoweit nur auf das Merkmal „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ ab.

Bis heute noch gültige Fassung des § 97 a Abs. 2 UrhG:

„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“

Nach Verkündung zukünftig geltende Fassung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F.:

„Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. § 49 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden“

Nach Verkündung zukünftig geltende Fassung des § 49 Abs. 1 GKG:

„In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.

Obgleich die Verfügung des AG Hamburg Einblicke in die Auffassung eines Einzelrichters in Hamburg gewährt, so bleibt abzuwarten, ob auch andere Gerichte -insbesondere die Instanzgerichte- diese Auffassung teilen werden.

Da auch der sogenannte fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken erheblich eingeschränkt wird, wird für die Erhebung zukünftiger Klagen nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO der Beklagtenwohnsitz maßgeblich sein. Insofern wird jeder auch nicht regelmäßig mit dem Urhebergesetz konfrontierte Richter über Filesharing Streitigkeiten zu entscheiden haben. Dabei dürften die urheberrechtlich erfahrenen Gerichte durchaus eine gewisse Vorbildfunktion haben.

Welche Kriterien allerdings die besonderen Umstände des Einzelfalles bilden, welche nach § 49 Abs. 1 GKG n.F. einen Streitwert in Höhe von 1.000 EUR als unbillig erscheinen lassen, bleibt nach wie vor ungeklärt und wird sich vermutlich auch erst durch Austragung der unterschiedlicher Sachverhalte vor Gericht klären lassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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