Abmahnung und Schreiben Kanzlei Schroeder für VSGE und Denis Skley

Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Schlossstraße 50, 12165 Berlin hat als Geschäftsmodell die Vertretung von Fotografen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen. Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) betreibt die Internetseite www.bilderdiebstahl.de.

Bei den Verträgen, die mit den Rechteinhaber abgeschlossen werden, erfolgt eine Abtretung. Die Abtretungsempfängerin, sprich der Verband, lässt sich Schadensersatzansprüche abtreten. Unterlassungsansprüche können im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Verbandes gegenüber Verletzern durchgesetzt werden.

Die Fotografen erhalten einen Schadensersatz pauschal in Höhe von 50,00 € brutto. Die 50,00 € werden unabhängig von einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung durch den Verband gezahlt. Allerdingt gibt es hier einen erheblichen finanziellen Widerspruch. Beispielsweise in einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird von der Kanzlei Schroeder ein Betrag in Höhe von 1.375,75 € gefordert. Dies steht nach unserem Eindruck in keinem guten Verhältnis zu der Zahlung in Höhe von 50,00 € brutto. Mit andern Worten: Der Verband handelt sehr im eigenen kaufmännischen Interesse. Die Fotografen erhalten nach unserer Einschätzung viel zu wenig für die Abtretung der Bilder. Dies kann auch nicht nach unserer Einschätzung damit gerechtfertigt werden, dass die 50,00 € erfolgsunabhängig gezahlt werden. Wenn ein Fotograf regelmäßig mit entsprechenden Urheberrechtsverletzungen zu kämpfen hat, kann es durchaus sinnvoll sein, hier selber einen Anwalt zu beauftragen.

In dem Vertrag, der dann mit den Urhebern abgeschlossen wird, ist auch der Fall der Prozessstandschaft geregelt. VSGE verpflichtet sich gegenüber dem Rechteinhaber, Unterlassungsansprüche außergerichtlich geltend zu machen. Auch verpflichtet sich VSGE, Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, wenn keine schwerwiegenden Gründe die Durchsetzung unzumutbar machen. Als ein solcher schwerwiegender Grund wird insbesondere die Zahlungsunfähigkeit des Verletzers angegeben.

Der Rechteinhaber muss versichern, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem jeweiligen Bildmaterial ist. Es wird dann in dem Vertrag näher ausgeführt, wann ein Rechteinhaber das ausschließliche Nutzungsrecht hat. Dies erhält er beispielsweise, wenn er selber Fotograf des Bildmaterials ist oder wenn er die ausschließlichen Nutzungsrechte ausdrücklich von dem vorherigen Fotografen erworben hat. Auch musste der Rechteinhaber versichern, dass er keine rechtlichen Schritte gegen den jeweiligen Rechtsverletzer oder angeblichen Rechtsverletzer eingeleitet hat.

Inwieweit eine weitergehende Prüfung durch den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet erfolgt, ist aus den uns vorliegenden Unterlagen nicht zu erkennen.

Dann besteht die Möglichkeit, den Vertrag als Verbraucher zu widerrufen. Als Unternehmen und professioneller Fotograf besteht allerdings diese Widerrufsmöglichkeit nicht.

Bei Herrn Denis Skley werden unter anderem Fälle abgemahnt, in denen er über die Internetplattform Flickr.com Bilder veröffentlicht. Diese Bilder unterliegen der Creative Commons License Deed. Nach diesen Lizenzbedingungen ist für die Nutzung des Bildes Voraussetzung, dass der Urheber des Fotos so angegeben wird, wie er sich auf der Plattform Flickr.com nennt. Bei Herrn Denis Skley ist also der Name „Denis Skley“ so genau wiederzugeben. Auch ist ein Link auf die Flickr-Seite von Herrn Skley notwendig, auf der das Bildmaterial veröffentlicht wurde. Mit solchen Verlinkungen möchten die Fotografen sicherstellen, dass auch eine entsprechende Aufmerksamkeit auf das eigene Unternehmen gelenkt wird und ein Werbeeffekt erreicht wird. 

Weiterhin sollen die Lizenzbedingungen direkt am Bild abrufbar sein.

Wenn eine dieser Voraussetzungen von einem Nutzer nicht eingehalten wird, kann möglicherweise eine rechtswidrige Nutzung eines Bildes bestehen, die dann VSGE zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen oder auch nur zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

Die Kanzlei Schroeder berechnet die Anwaltsgebühren in dem aktuell uns vorliegenden Fall auf Basis einer Geschäftsgebühr unter 7.000,00 €. Trotzdem fallen Anwaltsgebühren in Höhe von mehr als 500,00 € an.

Wir raten davon ab, die der Abmahnung beigefügte vorgefertigte Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Sollte eine Unterzeichnung erfolgen, wäre dies ein Schuldanerkenntnis und es besteht danach nicht die Möglichkeit, sich gegen die finanziellen Forderungen zur Wehr zu setzen. Auch muss im Einzelfall konkret geprüft werden, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt.

Wir empfehlen daher auf jeden Fall, sich anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere auch die finanziellen Forderungen lassen sich in vielen Fällen reduzieren. Wichtig ist nach unserer Einschätzung auch, dass rechtssicher mit den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen umgegangen wird, da dies juristisch und damit auch finanziell eine erhebliche Bedrohung für Betroffene darstellt.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnungen. Wir beraten Sie gern bundesweit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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