Vorsichtig mit vorschneller Sorglosigkeit bei Abmahnungen nach der Gesetzesänderung (Teil 1)

Der Tenor vieler Beiträge in Internetforen zu dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken scheint das Ende des massenweisen Abmahnwesens wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zu beschreiben (insb. Filesharing). Abgemahnte könnten sich entspannen und sollten die Abmahnung schlicht ignorieren. Verwiesen wird auf den Dreiklang: Streitwertdeckelung auf 1000 €, gedeckelte Anwaltskosten sowie die Abschaffung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes. Eine genauere Lektüre des Gesetzes, der Gesetzessystematik sowie erste praktische Erfahrungen sorgen eher für Ernüchterung und mögen den anfänglichen Optimismus auf Entspannung in diesem Rechtsgebiet vielleicht verfliegen lassen. Gerade der „Tipp“, die Abmahnung einfach zu ignorieren könnte sich als schlecht gewählte Strategie herausstellen.

In diesen ersten Teil soll auf die Streitwertdeckelung auf 1000 € eingegangen werden.

Zur Streitwertdeckelung

Tatsächlich sieht § 97a Abs. 3 UrhG (neue Fassung) einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Kosten des Abmahnenden vor, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den sonstigen Wirksamkeitserfordernissen einer Abmahnung entspricht. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassung und Beseitigungsanspruch auf 1000 €. Die Deckelung auf 1000 € ist jedoch an weitere Voraussetzungen gebunden, so dass der Abgemahnte eine natürliche Person sein muss, die das urheberrechtlich geschützte Material nicht für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet und dieser nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Die vorgenannten Einschränkungen der Streitwertdeckelung dürften zugegebenermaßen die meisten Abgemahnten nicht betreffen. Der Gesetzgeber gab den Abmahnenden jedoch durch eine unbestimmte Klausel im weiteren Gesetzeswortlaut, die Möglichkeit von diesem Regelfall abzuweichen und einen höheren Streitwert anzusetzen. Dazu muss die Streitwertdeckung von 1000 € nach besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig sein.

In diesem Zusammenhang wird die Erinnerung an die bislang geltende Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG wach, der für einfach gelagerte Fälle auch schon eine Höchstgrenze von 100 € als Aufwendungsersatz für den Rechtsanwalt vorsah. Es bildete sich schnell eine Praxis heraus, dass Filesharing kein „einfach gelagerter Fall“ sei, so dass die Norm fürs massenhafte Filesharing schnell an Bedeutung verlor. Nicht umsonst wurde sie nach nur fünf Jahren vom Gesetzgeber aufgehoben und nun durch eine neue Regelung ersetzt.

Warum kann es nun gefährlich werden, die Abmahnung zu ignorieren? Die Streitwertdeckung im Urheberrechtsgesetz wurde vom Gesetzgeber bewusst nicht im Gerichtskostengesetz verortet. Die gesetzliche Bemessungsgrundlage zur Ansetzung des Streitwerts unterscheidet sich somit im gerichtlichen Verfahren von der außergerichtlichen (vorprozessualen) Verfolgung des maßgeblichen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Für das gerichtliche Verfahren hat sich nichts geändert, so dass hier gemäß § 3 ZPO der Streitwert durch das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt wird. Das Gericht könnte natürlich die neue Streitwertdeckelung als Ermessensgesichtspunkt heranziehen. Da jedoch die Streitwertdeckelung im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Gerichtskostengesetz verortet war und im weiteren Gesetzgebungsverfahren bewusst herausgenommen wurde, darf ein Richter diesen Umstand wohl nicht außer Acht lassen. Wer nun dem Tenor vieler Internetforen folgt, die Abmahnung komplett ignoriert und darauf setzt, nicht verklagt zu werden, der gibt der abmahnenden Kanzlei die „Steilvorlage“, den Unterlassungsanspruch gerichtlich einzuklagen, so dass die Streitwertdeckelung wohl zumindest keine direkte keine Anwendung findet. Es zeigt sich, die Verteidigung einer Abmahnung auch weiterhin kein „Selbstläufer“ ist und eine falsche Gewissheit über die Strategie, sich sogar nachteilig auswirken kann.

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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