“Vorsicht vor Zuwiderhandlungen gegen einstweilige Verfügungen” oder “Es kann auch mal sinnvoll sein, keine Unterlassungserklärung abzugeben”

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bremen ist einem Schuldner die eines Ordnungsgeldes auferlegt worden, weil dieser nicht dafür gesorgt hatte, dass von ihm einmal im Rahmen seiner Angebote bei Amazon öffentlich zugänglich gemacht Bilder auch wirklich entfernt und nicht mehr veröffentlicht werden.

Das Problem war ursptünglich, dass dem Schuldner im Rahmen einer einstweiligen Verfügung  untersagt wurde Bilder der Unterlassungsgläubigerin zu verwenden. Daraufhin hatte der Schuldner keine Unterlassungserklärung abgegeben und  sich nach Erlass der einstweiligen Verfügung direkt mit Amazon in Verbindung gesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass ein gerichtlicher Titel vorliegt, der ihn zur Unterlassung zwinge.  Der Schuldner drängte darauf, dass alle Bilder direkt gelöscht und eben nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden.

Leider scheint aber ein Fehler an irgendeiner Stelle derart unterlaufen zu sein, dass dennoch 2 Bilder (von insgesamt im stehenden 97 Werken) weiterhin öffentlich zugänglich waren und daraufhin ein Ordnungsmittelverfahren durch die Gläubiger eingeleitet wurde.

Das Gerichtbefand, dass es wohl ein verschulden des Schuldners gewesen sein müsse, der sich davon zu überzeugen habe, dass seine Bitte auch umgesetzt wird und gegebenenfalls weitere Bemühungen zu unternehmen habe, damit die öffentliche Zugänglichmachung unterbunden wird. Ein einfacher Hinweis genügt also am Ende nicht.

Das verhängte gegen den Schuldner ein Ordnunggeld, wobei hier “nur” 500,- Euro zu zahlen waren, da das erkannte, dass der Schuldner schon sehr viel zur Einhaltung der des Beschlusses getan habe.

Daraus ergibt sich jedenfalls der anwaltliche Rat, dass man sich sehr gut überlegen sollte, ob man eine Unterlassungserklärung überhaupt abgibt oder sich nicht “besser” doch verurteilen lässt und dann auf die objektive Bewertung durch ein gericht hofft, anstatt sich gegenüber einem Abmahnenden zur Unterlassung zu verpflichten und Gefahr zu laufen, dass sodann ein Verfahren um Vertragsstrafen in Gang kommt, welches zumeist deutlich höhere Beträge zum gegenstand hat, als die Summen, die ein Gericht im Ordnungsmittelverfahren verhängt.

 

Wichtig ist jedenfalls, dass Sie sich im Falle einer Abmahnung über die Chancen und Risiken der unterschiedlichen Vorgehens- und Reaktionsweisen bewusst sind!

Es gilt: Erst informieren, dann reagieren!

 

Wir beraten Sie gern, wenn Sie Fragen zum Bereich des Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechts haben.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0511 47 39 060

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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