Vorsicht! Schreiben Siemens SISW wegen nicht lizenzierter Software

Lesezeit: ca. 5 Minuten

Wenn Sie eine E-Mail oder ein Schreiben der Firma Siemens Industry Software GmbH aus München erhalten und dort möglicherweise Herr Werner Müller als Ansprechpartner genannt ist, sollten Sie mit Reaktionen und Antworten sehr vorsichtig sein.

Kontakt per E-Mail durch Werner Müller Siemens

In vielen Fällen, insbesondere bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail stellt sich Herr Werner Müller als Mitarbeiter bei Siemens Industry Software GmbH (SISW) vor und betont, dass das Unternehmen ein Anbieter von Product-Lifecycle-Management-Software-Systemen sei. In der Signatur ist Herr Werner Müller als „License Compliance“ tituliert. Er weist darauf hin, dass es in seiner Verantwortung liegt, innerhalb der SISW sicherzustellen, dass Software nur nach den Lizenzbedingungen der Firma Siemens Industry Software GmbH verwendet wird.

Nebulös heißt es dann zumeist weiter, dass das Unternehmen Informationen erhalten habe, die aussagen, dass bei den angeschriebenen Betroffenen unlizenzierte SISW-Software installiert und verwendet werden.

Software unlizenziert genutzt?

Ohne Angabe von konkreten Daten wird dann auf eine E-Mail-Domain, einen Hostname, möglicherweise auch auf eine „Active MAC“ verwiesen. Ohne weitere Spezifikationen wird dann die Softwareanwendung genannt, die unlizenziert sein soll, beispielsweise das Produkt „Siemens NX“ mit einer Versionsnummer oder das Produkt „Solid Edge“.

Harmlos heißt es dann weiter, dass das jeweils angesprochene Unternehmen oder die Einzelperson sicherlich auch über die Situation beunruhigt sei und, dass die Nutzung nicht lizenzierter Software der Firma Siemens geschäftliche Risiken mit sich trägt. Es wird dann auf weitere Ausführungen der BSA, Business Software Alliance, und deren Webseite verwiesen.

Am Schluss kommt dann im letzten Absatz die Aufforderung, die Software zu löschen und innerhalb von fünf Arbeitstagen die Löschung zu bestätigen. Abschließend bedankt sich Herr Müller für die „volle Kooperation“.

Vorsicht Falle! Keine schnelle Erledigung

Dieses harmlos daherkommende Schreiben ist mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Wir erleben in unserer Beratungspraxis wiederholt, dass ohne weitere juristische Bewertung und manchmal auch ohne kritisches Nachdenken über die Situation geantwortet wird. Teilweise wird die Geschäftsleitung in die Beantwortung nicht mit einbezogen.

Es wird der Eindruck erweckt, dass mit einer kurzen Bestätigung, dass die Software entfernt und der betroffene Rechner identifiziert wurde, die Angelegenheit schnell und „geräuschlos“ erledigt werden kann.

Dieser Eindruck trügt und es ist dringend große Vorsicht geboten, wenn auf das Schreiben von Herrn Werner Müller reagiert wird.

Böses Erwachen: Raubkopie kostet über 200.000 EUR

Das böse Erwachen kommt für viele dann im nächsten Schritt. Wenn in irgendeiner Form auf das erste Anschreiben von Herrn Werner Müller der Firma Siemens Industry Software GmbH reagiert wurde, kommt dann eine zweite E-Mail und ein zweites Schreiben. Dieses Schreiben ist dann schon erheblich bedrohlicher, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Forderung. Zunächst bedankt Herr Müller sich regelmäßig für die Löschung der Raubkopie und weist darauf hin, dass der Besitz von nicht lizenzierter Software als Straftat zu werten ist. Allein dies ist schon durchaus rechtlich kritisch zu sehen und erweckt aber am Beginn des Schreibens den Eindruck, dass nunmehr Betroffene keine Handlungsalternativen mehr haben. Es wird weiterhin eine einvernehmliche und nicht-öffentliche Erledigung angeboten. Betroffene, seien es Einzelpersonen oder Unternehmen, sollen dann eine Zahlung in Höhe von 205.831,00 Euro oder eine andere sechsstellige Summe zahlen. Hinzugerechnet wird eine Wartung zumeist in Höhe von 40.531,00 Euro. All das sind Nettobeträge, sodass die Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen ist. Es wird angeboten, auf Basis dieses Verkaufspreises eine Lizenz zu erwerben. Herr Müller und die Firma Siemens Industry Software GmbH (SISW) stellen dieses Angebot als „fairen und angemessenen Weg“ dar, die nicht lizenzierte Nutzung beizulegen.

Kauf und Nachlizenzierung

Es soll dann ein Vertriebspartner informiert werden, um dann den Kaufprozess abzuwickeln. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass man jederzeit mit Herrn Müller Kontakt aufnehmen kann, um eine alternative Konfiguration der Nachlizenzierung zu veranlassen.

Wenn eine solche E-Mail mit einer Forderung von über 200.000,00 Euro eingegangen ist, entsteht in der Regel erheblicher wirtschaftlicher und emotionaler Druck. Spätestens nach diesem Schreiben sollten Sie dringend anwaltliche Begleitung und Beratung suchen, um rechtlich angemessen mit den Forderungen der Firma Siemens und den Forderungen von Herrn Werner Müller umzugehen.

Was ist zu tun?

Wenn Sie von einem Schreiben und von Forderungen der Firma SISW wegen angeblicher unlizenzierter Softwarenutzung betroffen sind, empfehlen wir Folgendes:

1.

Bereits nach dem ersten Schreiben und einer ersten Kontaktaufnahme von Herrn Müller, auch wenn diese telefonisch erfolgt, sollten Sie auf keinen Fall irgendwelche Informationen ohne vorherige rechtliche Prüfung an die Firma Siemens weitergeben. Es ist genau und vorab zu prüfen, ob die Behauptungen von Herrn Müller richtig sind und wie rechtlich und strategisch angemessen auf die rechtliche Ansprache durch die Firma Siemens reagiert werden kann. Wir können (aus leidvoller Erfahrung bei anderen Mandaten) nicht empfehlen, in irgendeiner Form selber zu reagieren. Für einen juristischen Laien ist kaum zu überschauen, welche urheberrechtlichen Konsequenzen bestehen oder mit Rückmeldung an die Firma Siemens manifestiert werden.

2.

Es kann durchaus die Situation entstehen, dass auch bei einer der Geschäftsleitung nicht bekannten Nutzung einer illegalen Software eine Verantwortlichkeit des Unternehmens entsteht. Dieser Aspekt ist intern durchaus zu prüfen und zu klären. Auch die technischen Aspekte der Vorwürfe sind genauer zu betrachten und rechtlich zu bewerten.

3.

Wenn der Sachverhalt abschließend und umfassend analysiert wurde, kann dann ein Anwalt unter Beachtung und Wahrung der Interessen des Mandanten auf die Ansprache der Firma Siemens reagieren und ein rechtssicheres Schreiben verfassen. Ob letztendlich eine Einigung mit der Firma Siemens das Ziel ist oder die Ansprüche vollständig abgewehrt werden sollen, ist intern in den Erörterungen zwischen Anwalt und Mandant zu klären.

4.

Sollten Sie bereits erste Reaktionen an die Firma Siemens Industry Software GmbH (SISW) übermittelt haben, ist es in den meisten Fällen noch nicht zu spät, auch nach dem zweiten Schreiben und den Forderungen von über 200.000,00 Euro einen Anwalt einzuschalten. Zumeist ist es möglich, die Forderungshöhe zu reduzieren. Wir sind diesbezüglich mit „Versprechungen“ vorsichtig, da jeder Sachverhalt in der konkreten Ausgestaltung unterschiedlich ist und einer individuellen rechtlichen Bewertung bedarf. Auch die kaufmännischen Aspekte sind in jedem Sachverhalt anders.

Wir haben Erfahrungen mit SISW Siemens

Wir haben in der Vergangenheit mehrere Fälle gegenüber der Firma Siemens Industry Software GmbH vertreten und können daher auf Erfahrungen zurückgreifen. Diese Erfahrungen kommen Ihnen als Mandanten, der unsere rechtliche Unterstützung in Anspruch nimmt, selbstverständlich zugute.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir entsprechende Insider-Informationen nicht ohne Weiteres veröffentlichen und auch nicht im Rahmen von Ersteinschätzungen und Erstgesprächen weitergeben. Diese Informationen sind neben der qualifizierten rechtlichen Beratung ein Mehrwert für Mandanten, die unsere Kanzlei zur Unterstützung in Anspruch nehmen.

Wir vertreten Betroffene und betroffene Unternehmen gegen die Firma SISW bei dem Vorwurf der nicht lizenzierten Nutzung von SISW-Software und dem Programm „Siemens NX“ bundesweit. Gern können Sie mit uns per E-Mail oder per Telefon Kontakt aufnehmen. Sollten Sie uns nicht sofort erreichen, reagieren wir aber kurzfristig. Uns ist bewusst, dass insbesondere bei den aufgeworfenen Forderungshöhen eine schnelle Klärung gewünscht ist, wie mit der Situation umgegangen werden kann.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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