Vorsicht bei kopierten Rechtstexten

Es ist sicherlich für viele Online-Händler eine große Versuchung, sich von anderen Händlern einfach zu . , rechtliche Vorabinformationen und natürlich die AGB finden sich quasi in jedem gewerblichen Angebot und es ist ja auch so einfach, schnell und natürlich spart man zunächst . Wer solche Texte jedoch einfach nur kopiert oder auch ohne Prüfung „sinngemäß“ übernimmt geht nicht unerhebliche Risiken ein.

Bevor auf die wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Risiken eingegangen werden soll, muss zunächst festgestellt werden, dass derjenige der Rechtstexte einfach nur übernimmt nicht gewährleistet bekommt das zu bekommen, was er entweder wünscht oder braucht. Ein juristischer Laie wird häufig gar nicht wissen, welchen Spielraum ihm z.B. bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu stehen. Das Ausloten der genauen Spielräume ergibt sich häufig erst im Beratungsgespräch zwischen Anwalt und Mandant. Ein Nutzer solcher „übernommener“ Rechtstexte nimmt daher in Kauf, sich im Rechtsverkehr „unter Wert“ zu verkaufen.

Wirklich beachtlich sind aber die Risiken, die sich aus der ungeprüften Übernahme der Texte ergeben können. Es ist tatsächlich so, dass es eine unerschöpflich große Anzahl von Fehlerquellen in besagten Rechtstexten zu geben scheint, die abgemahnt können und werden. Anwälte die derartige Texte fertigen müssen unterschiedlichste Gesetze und natürlich die Rechtsprechung beachten. Die Gefahr „unsaubere“ Texte zu übernehmen ist hoch. Die Gefahr besteht aber auch, wenn man an sich rechtmäßige AGB übernimmt.

Beispielshaft sei hier eBay genannt. Jüngst änderte eBay seine Nutzungsbedingungen für Topseller. Wer diesen Status beibehalten will, musste eine kostenlose Versandart innerhalb Deutschlands einführen, eine rasche Bearbeitung versprechen und Verbrauchern ein Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von einem Monat einräumen. Gesetzlich und für die übrigen eBay Mitglieder sind jedoch aus Verkäufersicht nur 14 Tage Widerrufsfrist erforderlich. Wer also heute die AGB eines eBay- Mitglieds übernimmt, welches nicht Topseller ist und selbst Topseller ist, übernimmt an sich richtige AGB, die nun im veränderten Kontext inhaltlich unrichtig werden. Auch wer eine Datenschutzerklärung nicht komplett liest und einfach kopiert, nimmt in Kauf, dass man falsche Kontaktdaten für datenschutzrechtliche Anfragen angibt. Dies stellt einen Verstoß gegen das TMG dar. Übernimmt man gar rechtswidrige AGB oder Rechtstexten, dann wird diese Problematik umso größer. Gerade im Online-Handel verzeichnen wir zunehmende Abmahnaktivitäten. Fehler können teuer werden. Konsequenz einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung können ein Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsverfolgung (die Anwaltskosten) sowie die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sein. Einmal abgegeben bindet diese Erklärung den Erklärenden im Prinzip das gesamte geschäftliche Leben. Erfolgen dann weitere wesens- oder kerngleiche Rechtsverstöße, dann kann dies eine Vertragsstrafe nach sich ziehen, die schnell bis 5000 € in der Höhe geht, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung.

Neben dem Wettbewerbsrecht kommt jedoch noch der urheberrechtliche Aspekt dazu. Rechtstexte können urheberrechtlich geschützt sein. Hierfür ist erforderlich, dass sie sprachlich die notwendige Schöpfungshöhe erreichen und sich somit von Durchschnittssprachwerken absetzen. Dies hat z.B. das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 193/08) entschieden. Auch eine Urheberrechtsverletzung kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach sich ziehen und natürlich auch einen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch darf hier im Rahmen der so genannten Lizenzanalogie beziffert werden, d.h. der Verletzter hat dem Urheber das zu ersetzen, was er gewöhnlich an Lizenz für die Nutzung des Werkes gezahlt hätte.

Es zeigt sich, dass der Reflex Anwaltskosten zu sparen, im Ergebnis zu weit mehr Kosten führen kann.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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