Vollmacht und Abmahnung: Ohne Vollmacht geht es nicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 21.11.2006 (Az.: I-20 U 22/06) Bemerkenswertes zum Thema Nachweis der Bevollmächtigung bei Abmahnungen ausgeführt. Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass eine anwaltliche, wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werden kann. Eine Unwirksamkeit gem. § 174 S. 1 BGB ist möglich. 

Das Gericht erwartet von einem Abmahner, dass die vorgelegt wird.

Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter hat ein Unterlassungsschuldner ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, ob der Bevollmächtigte des Abmahners mit einer entsprechenden ausgestattet ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtswirkungen der Abmahnung und der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Wird eine entsprechende nicht vorgelegt, kann ein Fall der Unwirksamkeit eintreten.

 

Damit hebt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf von einem Teil der Rechtsprechung ab, die bei Abmahnungen nicht unbedingt die Vorlage einer Vollmacht fordert.

 

Praxistipp:

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie prüfen, ob eine entsprechende Original-Vollmachtsurkunde vorliegt. Ob allerdings im Einzelfall eine Abmahnung ignoriert werden kann, nur weil keine Original-Vollmacht vorliegt, ist vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Rechtsprechung jeweils gesondert zu prüfen.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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