Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird.

Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13

Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- und Aufwendungsersatz. Fast 4 Jahre nach dem behaupteten Upload, erhob der Tonträgerhersteller Klage auf 2.500,00 € Schadensersatz und 1.005,40 € Aufwendungsersatz für die Rechtsanwaltskosten. Der beklagte Inhaber der von welcher der rechtswidrige Upload vorgenommen wurde, bestritt den Vorwurf.

Tatsächliche Vermutung vs. sekundäre

Die Klägerin machte sich die Konstruktion der tatsächlichen Vermutung zu Eigen. Im Sinne der tatsächlichen Vermutung wird bei Rechtsverletzungen im Internet angenommen, dass derjenige, welchem der Internetanschluss gehört, auch Täter der von diesem Anschluss begangenen Rechtsverletzung ist. Dies gilt, zumindest für Einpersonenhaushalte relativ unstreitig. Das Amtsgericht Bielefeld machte jedoch deutlich, dass dieses Konstrukt nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei Mehrpersonenhaushalten schon grundsätzlich bedenklich sei.

Ist eine tatsächliche Vermutung geäußert, führt sie im nächsten Schritt zu einer sekundären Beweislast des Anschlussinhabers. Dieser muss zu seiner Verteidigung dann darlegen, dass neben ihm auch andere Personen zum Tatzeitpunkt Zugang zu seinem Internetanschluss hatten. Gelingt ihm dies, gilt die tatsächliche Vermutung als widerlegt und der Kläger muss die Täterschaft tatsächlich beweisen.

Andere Ansichten, nach welchen der Beklagte selbst beweisen muss, dass er die verletzende Handlung nicht durchgeführt habe, oder sogar einen anderen Täter ermitteln muss, sind nicht überzeugend und somit auch nicht anzuwenden. Es widerspricht den Grundsätzen des Zivilprozesses, dass ein Beschuldigter die Beweislast zu führen hat. Durch die sekundäre Beweislast erfolgt keine Beweislastumkehr. Bei erfolgreicher Führung der sekundären Beweislast muss der ursprünglich Beweisbelastete (der Kläger) seine Behauptungen beweisen.

Im oben genannten Fall konnte der Beklagt darlegen, dass zum Tatzeitpunkt zumindest seine im selben Haushalt lebende Ehefrau und zwei Töchter Zugang zum Internetanschluss hatten. Die tatsächliche Vermutung, dass er, als Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, war damit widerlegt.

Anschließend hätte also die Klägerin beweisen müssen, dass der Beklagte (oder konkret eine der anderen Personen) die Rechtsverletzung begangen hat. Dieser Beweis gelang ihm jedoch nicht. Insbesondere die (ohnehin verspätet vorgetragenen) Aussagen der anderen im Haushalt lebenden Personen, sie hätten den rechtswidrigen Upload auch nicht vorgenommen, führten nicht zu einem Beweis der Täterschaft des Beklagten. Denn die Klägerin musste nicht beweisen, dass die Mitbewohner die Rechtsverletzung nicht begangen haben, sondern dass der Beklagte die behauptete Rechtsverletzung begangen hat.

Verjährung

Zu guter Letzt stellte das Gericht noch fest, dass die ohnehin verjährt gewesen wären. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten beginnt nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, ebenso wie die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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