Verbreitung von Daten zum Download eines Computerspiels begründet Schadensersatzanspruch

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Der Filehoster „netload.in“ wurde jüngst vom Landgericht Frankfurt zu Schadensersatz und Erteilung einer Auskunft über die Quantität von illegalen Downloads eines Computerspieles von benannter Website verurteilt.

Ausfindig machen von Urheberrechtsverletzungen

Die Klägerin hatte für dieses Spiel die Urheberrechte in Deutschland inne. Dem Urteil des LG ging ein jahrelanger Prozess voraus, der seinen Beginn darin hatte, dass die Klägerin mithilfe einer Agentur herausfand, dass über Linklisten Zugriff auf Daten des streitgegenständlichen Spieles genommen werden konnten. Diese waren von Nutzern des Dienstes der Beklagten auf deren Website hochgeladen worden. Das Spiel war nicht im Ganzen zu downloaden, sondern wurde von professionellen Raubkopierern in viele kleinere Dateien zerlegt, welche in einem „Container-Ordner“ zusammen geführt wurden. Aus diesen Ordnern konnten dann die Dateien über den Dienst der Beklagten heruntergeladen, und das gesamte Spiel kostenlos in Anspruch genommen werden.

Erste Schritte bei Urheberrechtsverletzungen: Abmahnung, Verbotsverfügung, Ordnungsgeld

Die Klägerin hatte bereits Ende 2011 Abmahnungen an die Beklagte geschickt und Anfang 2012 erging eine einstweilige Verfügung, durch welche der Beklagten das weitere „öffentlich zugänglich machen“ untersagt wurde. Trotz dieses Urteils konnte das Spiel noch monatelang weiter von der Website der Beklagten herunter geladen werden.

Nachdem auch im Mai 2012 das Spiel über verschiedene Websites die zum Dienst der Beklagten führten noch heruntergeladen werden konnte, verhängte das LG Hamburg wegen fehlender Löschung trotz konkreter Dateikenntnis und wegen mangelnder Kontrolle von Linksammlungen ein Ordnungsgeld gegen die Beklagte. Erst ab November 2012 war es dann nachweislich nicht mehr möglich das Spiel herunterzuladen.

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung über einen langen Zeitraum

Daher verklagte die Inhaberin der Urheberrechte den File-Hosting-Dienst und dessen Geschäftsführer zu Schadensersatz wegen der Beihilfe zum Verstoß gegen das Urheberrecht und zur Verpflichtung Auskunft darüber zu erteilen, wie oft das Spiel heruntergeladen wurde.

Der Klägerin wurde in der Sache Recht zugesprochen, da das Spiel trotz des Hinweises der Klägerin noch über Monate heruntergeladen werden konnte. Es wurde die Beihilfe zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat angenommen, da nicht die Beklagte selbst das Spiel zu Verfügung stellte, es jedoch von Dritten über den Dienst der Beklagten hochgeladen wurde und die Beklagte trotz diesen Wissens keine ausreichenden Maßnahmen zur Löschung und Verhinderung traf.

Auskunftspflicht zur Höhe des Schadens

Um die tatsächliche Höhe des Schadens zu betiteln, wurde die Beklagte außerdem zur Auskunftserteilung darüber verurteilt, wie oft das Spiel in dem streitgegenständlichen Zeitraum heruntergeladen wurde.

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Betreiber von Websites, auf welchen Dritte ihre Daten hochladen, herunterladen, verwalten und veröffentlichen, nicht von jeglicher Rechtsverletzung der Dritten unabhängig sind. Auch ein Distanzieren von Rechtsverletzungen in den AGB genügt nicht. Vielmehr besteht eine ständige Kontrollpflicht welche sich insbesondere bei detailliertem Bekanntwerden von Rechtsverletzungen in eine Pflicht zur sofortigen Beseitigung ausweitet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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