Urteil zur Massendigitalisierung und dem „Fair Use“ – Google Books und die Authors Guild

Google ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in aller Munde. Immer wieder werden in der breiten Medienlandschaft und der wissenschaftlichen Gemeinde Aspekte des Urteils diskutiert. In der Zwischenzeit schlägt aber ein ganz anderes Google-Urteil Wellen über den Atlantik: Google gewann einen Rechtsstreit gegen die Authors Guild vor einem New Yorker Berufungsgericht.

Zweiter Teil des Prozesses – New Yorker Berufungsgericht

In diesem New Yorker Prozess versuchte die Authors Guild den Google Dienst Google Books durch gerichtliches Urteil einstellen zu lassen. Hintergrund ist die erfolgte Massendigitalisierung von Büchern durch den besagten Dienst. Dieser ermöglicht ein Einsehen der Bücher bereits vor dem Kauf. Ein erstinstanzliches Urteil hatte entschieden, dass dieses Vorgehen durch die Rechtsdoktrin des Fair Use gedeckt seien. Dies bestätigte auch das Berufungsgericht.

Das „Fair Use“-Prinzip

Das Prinzip des Fair Use ist in § 107 Copiright Act kodifiziert und besagt, dass bestimmte und nicht durch den Rechtsinhaber autorisierte Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken zulässig sind, solange sie der kritischen Auseinandersetzung, dem Kommentar, den Nachrichten, dem Unterricht, der Wissenschaft oder der Forschung und Recherche dienen. Letztlich handelt es sich also um Regeln zur angemessenen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Ähnliche Reglungen finden sich im deutschen Recht – vorwiegend in vertraglichen Abreden zur Nutzung von eben solchen geschützten Inhalten. In diesem Zusammenhang werden dann im § 107 Copyright Act vier Entscheidungsfaktoren genannt:

(1) the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes;”,

(2) the nature of the copyrighted work;”,

(3) the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole;”

(4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work”.

 

Fair Use“ = keine klare Definition, sondern Einzelfall-Entscheidungen der Gerichte

Durch die Vielgestaltigkeit der einschlägig angewandten Rechtsprechung ist eine klare Definition nicht möglich. Daher stellen die Entscheidungsinstanzen auf die genannten Entscheidungsfaktoren ab. Die Folge, Wenn eine Nutzungshandlung den vier Entscheidungsfaktoren genügt, ist eine zulässige, zustimmungsfreie Nutzung. Das bedeutet eine Nutzung ohne die Notwendigkeit einer monetären Entschädigung. Eine – auch in den USA normalerweise übliche – liability rule findet keine Anwendung. Eine solche Regel besagt nämlich, dass eine Entschädigung für die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material vorgesehen ist.

Das bedeutet letztlich, dass Google Books nach der Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichts weiterhin kostenfrei eine Massendigitalisierung vornehmen kann und den entsprechenden Autoren keinerlei Entschädigung zahlen muss.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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