Urteil des Kammergerichts Berlin: Google ist in bestimmten Fällen verpflichtet Kommentare und Erfahrungsbericht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ansonsten kann der Internetkonzern als Mitstörer in Anspruch genommen werden (KG, 07.03.2013 – 10 U 97/12)

Wie das LG in dem kürzlich veröffentlichten Urteil klarstellt besteht zwar keine grundsätzliche Verpflichtung aufseiten Googles sämtliche Kommentare oder IMG_0081Erfahrungsberichte vor Einstellung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch ist dies in Anbetracht der Vielzahl an Beiträgen wohl kaum zumutbar.

Weist ein Betroffener jedoch den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Nutzer hin, kann der Host-Provider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Das Ausmaß der Überprüfung hängt hierbei insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite ab.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Arzt an Google gewandt, da er in einem Erfahrungsbericht mit verleumderischen Aussagen bedacht wurde.

Insbesondere hieß es in dem Bericht:

”Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser „Behandlung“ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!”

Der betroffene Chirurg fühlte sich hierdurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, und fügte der Beschwerde bei Google eine eidesstattliche Erklärung bei, wonach die Aussagen nicht der Wahrheit entsprächen könnten, da er entsprechende Eingriffe nicht vorgenommen habe.

Das Unternehmen jedoch unternahm keinerlei Anstrengungen den Eintrag zu entfernen,  weshalb der Betroffene vor Gericht zog. Im Verfahren erwiderte Google unter anderem, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handele und von einer Schmähkritik nicht ausgegangen werden könne. Gewerbetreibende wie der Arzt müssten es hinnehmen, dass ihr unternehmerisches Angebot Gegenstand des öffentlichen Diskurses werde.  Eine öffentlich geäußerte Kritik müsse demnach ebenso ertragen werden, wie öffentlich geäußertes Lob zur Eigenwerbung genutzt werden dürfe.

Die betrauten Richter sahen die Sache jedoch anders. Das Gericht ging davon aus, dass es sich entgegen der Ansicht der Beklagten hier um Tatsachenbehauptungen handele, es in diesem Fall aber gar nicht darauf ankomme, ob die Behauptungen wahr oder unwahr seinen, da Google bereits deshalb hafte, da es nach der Meldung durch den Kläger nicht weiter tätig geworden ist.

Die Beklagte wäre zumindest verpflichtet gewesen Ermittlungen anzustellen, um den Wahrheitsgehalt der Äußerungen zu überprüfen.

Darüber hinaus hat der Kläger durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung den Rechtsverstoß ausreichend glaubhaft gemacht, so dass dieser auch offensichtlich war. Google hätte den betreffenden Kommentar löschen müssen. Zumindest aber hätte Google die Meldung des Klägers an den Äußernden zur Stellungnahme weiterleiten müssen. Dieser Aufwand, so das Gericht, ist einer Internet-Suchmaschine auch zuzumuten, sodass Google zur Unterlassung der weiteren Verbreitung verpflichtet ist.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*