Urheberrechtliche Abmahnung wegen Streaming

Abmahnung sind stets unangenehme Werkzeuge. Auf der einen Seite mag man sie ungern verwenden, auf der anderen Seite bekommt man sie ungern zugestellt. Haben Sie kürzlich eine Abmahnung wegen Streaming erhalten? Oder werden Ihre Urheberrechte verletzt und Sie möchten jemanden abmahnen? Dieser Artikel klärt darüber auf, was Streaming eigentlich ist und welche Anspruchsmöglichkeiten Ihnen zu stehen oder auf Sie zukommen könnten.

Was ist das Streaming?

Als Streaming bezeichnet man grundsätzlich jede Art der Datenübertragung, bei der Daten verarbeitet werden, bevor das Ende der Übertragung erreicht worden ist. Populär ist dabei insbesondere das Medienstreaming. Dabei findet eine gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video und Audio aus dem Internet statt. Üblicherweise erfolgt die Nutzung dabei über den Internetbrowser. Dabei werden durch das Anschauen vorübergehend Dateien gespeichert werden. Vorübergehend bedeutet dabei, dass keine Datei – mit beispielsweise einem Video – auf der Festplatte des jeweiligen Nutzers dauerhaft und vollständig abgelegt wird.

Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung

Betrachten wir also zunächst Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung nach § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB.

In diesem Regelungskontext bereitet ein weit verbreiteter Irrtum Schwierigkeiten. Ursächlich für diesen Irrtum sind die Unterscheidung der Schadensersatzansprüche in § 102 UrhG und die weithin vertretene Grundannahme, dass Ansprüche im Zusammenhang mit Filesharing innerhalb von drei Jahren verjähren und danach nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich wird die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts in § 102 Satz 1 UrhG geregelt. Dabei verweist § 102 Satz 1 UrhG auf die §§ 194 ff. BGB. Dort sind die allgemeinen Verjährungsregeln kodifiziert. Ein Anspruch aus Verletzung des Urheberrechts verjährt also gemäß § 102 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 195 BGB; mithin innerhalb von drei Jahren. Der Fristbeginn ergibt sich dabei aus § 199 BGB. Ergo beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Gläubiger/Rechtsinhaber Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners/Rechtsnutzers erlangt hat.

So stellte beispielsweise das LG Köln in seinem Urteil vom 13.12.2010 (Az – 28 O 515/10) fest, dass eine im Herbst 2010 erhobene Klage zu einer im Frühjahr 2007 erfolgten Urheberrechtsverletzung fristgerecht war. Die Klägerin hatte im Frühjahr 2007 Kenntnis von Umständen und Person der Rechtsverletzung erlangt. Die Frist begann also am 31.12.2007 zu laufen. Die Klage konnte im Herbst 2010 fristgerecht eingereicht werden.

Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten

Nachdem wir den Schadensersatzanspruch § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB und das Urteil des LG Köln betrachtet haben, kommen wir nun zum Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten nach § 102 Satz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB.

Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten besteht zugunsten des Rechtsinhabers und ist unabhängig von der Verjährung des Anspruch wegen Verletzung des Urheberrechts (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 –). Mithin verjährt der Anspruch innerhalb von zehn Jahren seit Entstehung oder ohne Rücksicht auf die Entstehung innerhalb von dreißig Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignisses.

Beim Filesharing stellt dann der nicht gerechtfertigte Gebrauch des Urheberrechts das durch unerlaubte Handlung Erlangte dar (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 –). Ergo maßt sich derjenige, der Filesharing mit einer urheberrechtlich geschützten Datei betreibt, ohne dazu berechtigt zu sein, Rechte an, die ausschließlich dem berechtigten Schutzrechtsinhaber zustehen.

Zusammenfassend heißt das: Der unberechtigte Filesharer greift in das Urheberrecht des Rechtsinhabers ein und erlangt damit auf Kosten des Rechtsinhabers den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 68/08).

In diesem Kontext erscheint nun die Herausgabe des Erlangten problematisch. Sie ist wegen der Beschaffenheit des Erlangten zumeist nicht möglich, da der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann. Mithin erfolgt Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB. Dabei wird als objektiver Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts eine angemessene Lizenzgebühr angesetzt – man spricht von der so genannten Lizenzanalogie (hierzu: BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 – ; BGH, Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 68/08).

Anwalt für Urheberrecht in Hannover

Haben Sie noch Fragen oder Probleme? Dann können Sie uns jederzeit kostenlos kontaktieren, um eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Situation einzuholen. Wir sind spezialisiert auf das Urheberrecht und kennen durch unseren Schwerpunkt Internetrecht auch die technischen Aspekte, insbesondere die Vervielfältigungen mittels Filesharing oder Streaming. Unsere kostenlose Hotline steht Ihnen zur Verfügung!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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