Urheberrechte an religiösen Texten – Wenn Gott diktiert

Religiöse Zusammenhänge machen stets ein äußerst sensibles Vorgehen notwendig – insbesonder für Juristen. So ist auch das Urheberrecht betroffen. Schließlich muss sich zwangsläufig die Frage stellen: Wer ist eigentlich Urheber eines religiösen Textes?

Übersinnliche Eingebungen – Rolle metaphysischer Einflüsse im Urheberrecht

Innerhalb der Verfahren am Landgericht Frankfurt am Main (Urteil von 07.04.2013 – 6 O 424/12) und am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 13.05.2014 – 11 U 62/13) wurde ein deutscher Verein durch eine amerikanische Stiftung wegen urheberrechtswidriger Nutzung in Anspruch genommen. Der beklagte Verein hatte Auszüge aus dem Werk „A Course in Miracles“ aus den 1960er Jahren im Internet veröffentlicht. Die amerikanische Stiftung beruft sich jedoch auf die Übertragung der Copyright-Rechte und wendet sich als Rechtsinhaberin gegen die öffentliche Wiedergabe der Textauszüge.

Das Prekäre an diesem Fall geht jedoch über diese eher typische Konstellation im Urheberrechtsstreit hinaus. Die Verfasserin der Texte berief sich hinsichtlich des Inhaltes auf eine übersinnliche Eingebung, ein Diktat durch Jesus von Nazareth. Diese Ausführungen nahm der deutsche Verein zum Anlass, um die Urheberschaft seitens der Autorin und somit die Rechtsstellung der amerikanischen Stiftung in Zweifel zu ziehen. Nach Ausführungen des Vereins sei der Autorin lediglich die Rolle einer Gehilfin oder Schreibkraft zugekommen. Damit habe sie keinen individuellen Gestaltungsraum genossen und könne folgerichtig gar kein Urheber sein.

Dem steht jedoch die vielfach vertretende Auffassung entgegen, dass auch „jenseitige Inspirationen“ dem menschlichen Empfänger zuzurechnen sind. Diese Zurechnung erfolgt dabei ohne Einschränkungen. So sei auf den schöpferischen Realakt abzustellen. Allein der tatsächliche Schaffensvorgang könne einen Urheberschutz begründen. Auf die geistige Verfassung der schaffenden Person könne es nicht ankommen. Somit sei es unerheblich, ob die Person im Schaffenszeitpunkt geistesgestört, hypnotisiert, in Trance oder unter Medikamenteneinfluss war. Auch steht diese Ansicht der Vorstellung einer allein auf metaphysischen Einflüssen beruhenden Schöpfung nicht entgegen. Allein die Zuordnung müsse aufgrund des schöpferischen Realaktes dem menschlichen Schöpfer zugeordnet werden.

Dieser Ansicht schloss sich dann auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main an. Die Richter sahen die Autorin als menschliche Schöpferin beruhend auf dem Realakt des Niederschreibens und unabhängig von ihrer Verfassung. Folgerichtig kann die amerikanische Stiftung auch das Copyright am Text halten. Mithin kann die amerikanische Stiftung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG die Unterlassung der Veröffentlichung verlangen.

Religiöse Texte – urheberrechtlich geschützt oder gemeinfrei?

Nun drängt sich jedoch die Frage auf, ob auch religiöse Großwerke wie die Bibel oder der Koran urheberrechtlich geschützt sind. Grundsätzlich gilt dabei, dass die ursprungstexte in Deutschland als gemeinfrei angesehen werden.

Dies gilt aber bereits nicht mehr für Übersetzungen und Bearbeitungen. Hierzu fand das Landgericht Stuttgart im Jahre 2004 deutliche Worte (Urteil vom 29.01.2004 – 17 O 679/03). In diesem Verfahren ging es um die Revisionsfassung des Neuen Testaments der Lutherbibel aus dem Jahr 1984. Die Richter erkannt an, dass es sich aufgrund der individuellen, kreativen und somit schöpferischen Leistung im Hinblick auf die Neuübersetzung, Einpassung und Revision im eine nach § 3 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG geschützte Leistung handeln muss.

Letztlich kommt für wissenschaftliche Ausgaben auch noch ein Leistungsschutzrecht gemäß § 70 UrhG in Betracht.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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