Unterlassungserklärung ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis

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Eine Unterwerfungserklärung stellt ein abstraktes oder nach den §§ 780, 781 BGB dar, so das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 10.01.2011 (Az. 28 O 423/10). Ähnlich argumentiert auch das Amtsgericht Köln in einer Entscheidung vom 23.01.2007 (Az. 124 C 375/06). Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln wurde der eines Rechteinhabers anerkannt, wenn der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Andere Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht München sehen dies ähnlich. Mit der Unterlassungserklärung wird ein Unterlassungsanspruch materiell anerkannt. Der hierzu erforderliche Betrag wird durch das Angebot des Rechteinhabers in der Abmahnung und durch die Abgabe der Unterlassungserklärung angenommen. Durch einen solchen Vertrag wird eine neue selbstständige Unterlassungsverpflichtung geschaffen, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch ersetzen soll. Es handelt sich um ein abstraktes Schuldanerkenntnis.

Nach einer solchen Erklärung kann die Rechteinhaberschaft und auch das Angebot eines illegalen Tonträgers nicht mehr bestritten werden, so das Amtsgericht München im Urteil vom 13.07.2010 (Az. 161 C 33080/09).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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