Textklau im Internet

Die Hemmschwelle sich fremder Texte zu bedienen ist gerade im Internet äußerst gering. So kann mühelos ein Text per copy und paste von einer auf die andere Internetseite kopiert werden. Sei es weil Neuigkeiten schnell mit in den eigenen Blog eingebunden, kein professioneller Texter zwecks Erstellung von Marketingtexten engagiert oder die Kosten für die Erstellung eigener AGB eingespart werden soll. Die Gründe für die Kosten oder Arbeitsersparnis sind vielfältig. Dabei ist das Auffinden von geklauten Texten mittels spezieller Suchmachinen wie beispielsweise http://www.copyscape.com/ -auch im Nachhinein- relativ einfach. Sobald ein Text die Schöpfungshöhe überschritten hat, droht dann auch eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, in der der Rechteinhaber mittels des ihm zustehenden Beseitigungsanspruchs die Löschung des Textes verlangen kann. Zusätzlich steht ihm ein Anspruch auf Unterlassung zu. Der Verletzer muss sich dann verpflichten, auch zukünftig eine entsprechende Rechtsverletzung zu unterlassen. Dabei wird die gesetzlich vermutete Wiederholungsgefahr -ähnlich wie bei den allgemein bekannten Filesharing-Fällen- durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt. Darüber hinaus steht dem Rechteinhaber ein Auskunftsanspruch zu, der es ermöglichen soll, den ihm durch den Textklau entstandenen Schaden festzustellen. Der Verletzer soll angeben, in welchem Umfang er fremde Inhalte übernommen und wie lange er diese unrechtmäßig genutzt hat. Dabei spielen auch die Zugriffszahlen der entsprechenden Internetseite eine Rolle. Üblicherweise wird der dem Rechteinhaber zustehende Schadensersatz nämlich auf Grundlage der Lizenzanalogie berechnet. Das bedeutet, dass der Schadensersatz auf Grundlage des Betrags berechnet wird, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werks eingeholt hätte  (vgl. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG). Gerade beim Textklau im Internet kommt aber eine wesentliche Komponente für die Berechnung des dem Rechteinhaber entstandenen Schadens im Rahmen der eigenen Internetpräsenz hinzu. Denn durch die Übernahme von Texten existiert dieser Text mehrfach im Internet. Diesen so genannten „Double Content“ erkennt Google jedoch sehr leicht und bestraft eine der beiden Seiten, indem Google diese Internetseite weit hinten in den Suchergebnissen platziert, während die andere den vorderen Platz behält. Dabei unterscheidet Google nicht zwischen Plagiat und Original. Insofern kann die Internetseite mit dem Originaltext den mit entweder Kosten- oder Zeitaufwand erarbeiteten vorderen Platz bei den Suchergebnissen verlieren und einen damit einhergehenden erheblichen wirtschaftlichen Nachteil erleiden.

Erst kürzlich hat das AG Köln mit Urteil vom 08.08.2013 (Az.: 137 C 568/12) entschieden, wie der Schadensersatz bei Übernahme von anwaltlich erstellten AGB-Texten durch Dritte zu berechnen ist:

Das Gericht schätzt gemäß §§ 495, 287 Abs. 1 ZPO, dass ein vernünftiger Lizenzgeber anstelle der Klägerin mit einem vernünftigen Lizenznehmer anstelle der Beklagten angemessener Weise ein Lizenzentgelt von 615,- € vereinbart hätte.

Schätzgrundlagen sind die von der Klägerin vorgelegten Rechnungen, wonach sie nach Erstellung von AGB monatlich zwischen 90,- € und 115,- € geltend machte, im Mittel also 102,50 €. Das ergibt für 12 Monate 1.230- €.“

Der letztendlich als angemessene befundene und insofern zugesprochene Lizenzbetrag in Höhe von 615,- € erklärt sich aus einem Abzug von 50 %, da in dem Entgelt nicht ausschließlich die Erstellung der AGB, sondern auch eine Haftungsübernahme durch die Anwälte enthalten sei. Als weitere Grundlage für die Ermittlung des Schadensersatzes kann die Broschüre „Vertragsbedingungen und Honorare für die Nutzung freier journalistischer Beiträge“ dienen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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