Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten im Wettbewerbsrecht

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14.06.2011 (Az.: 13 U 50/11) stellt die Nichtangabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers einen dar. Der für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit 3.000 Euro und im Eilverfahren mit 2.000 Euro zu bemessen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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