Streaming – Was ist in Deutschland erlaubt?

Eine der alltäglichen Fragen in unserer hochtechnisierten Welt ist die Frage nach der legalität von Streaming. Dabei wird als Streaming grundsätzlich jede Art der Datenübertragung bezeichnet, bei der Daten verarbeitet werden, bevor das Ende der Übertragung erreicht worden ist. Populär ist dabei insbesondere das Medienstreaming. Dabei findet eine gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video und Audio aus dem Internet statt. Üblicherweise erfolgt die Nutzung dabei über den Internetbrowser. Dabei werden durch das Anschauen vorübergehend Dateien gespeichert werden. Vorübergehend bedeutet dabei, dass keine Datei – mit beispielsweise einem Video – auf der Festplatte des jeweiligen Nutzers dauerhaft und vollständig abgelegt wird. Wie sieht es nun aber mit der Rechtslage in Deutschland aus?

Vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a UrhG

Anzusprechen ist hier vor allem der § 44a UrhG. Diese besagt – wortgleich mit Artikel 5 Absatz 1 EU-Richtlinie 2001/29/EG, der so genannten Info-Richtlinie –, dass eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei einer vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig ist. Voraussetzung ist aber, dass die Vervielfältigungshandlungen flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Alleiniger Zweck muss die Übertragung zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands sein. Auch darf die Übertragung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Privatkopie-Schranke des § 53 UrhG

Sodann ist eine Vervielfältigung – wie sie beim Streaming erfolgt – unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG zulässig ist. Bei § 53 UrhG handelt es sich um die so genannte Privatkopie-Schranke. Diese gestattet einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch. Die Vervielfältigung zum unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszweck ist untersagt!

Es dürfen jedoch keine offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen vervielfältigt werden werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen muss dem Nutzer aber erkennbar sein. Er soll also nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden. Daher muss der Rechtsinhaber beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Stellungnahme des Bundestages zum Streaming: Keine Verletzungshandlung

Der Bundestag hat – auf Vorlage der Linksfraktion – in der BT/Drucksache 18/246 Stellung zu der Frage nach der urheberrechtlichen Beurteilung des Streaming genommen.

Nach dieser Beurteilung ist, das reine Betrachten von Videos nicht als urheberrechtliche Verletzungshandlung anzusehen. Diese Feststellung erfolgt unter Verweis auf § 44a UrhG und § 52 UrhG sowie die EU-Richtlinie 2001/29/EG (Info-Richtlinie). Allerdings handelt es sich nicht um ein Urteil und bietet somit kein absolute Rechtssicherheit, jedoch kann von der Fortführung in der Rechtsprechung ausgegangen werden.

Wichtig: Trotzdem gilt im Zusammenhang mit Abmahnung wegen Streaming: Wer eine Abmahnung zugeschickt bekommen hat, sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass Betroffene eine zu weitgehende Erklärung abgeben. Solche Erklärungen binden Abgemahnte ein Leben lang.

Auch ist mit einem auf die Abwehr solcher Abmahnungen spezialisierten Anwalt abzuklären, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll und welche Risiken eine nicht abgegebene Unterlassungserklärung hat. Am Ende geht es wie so häufig ums Geld und die besten rechtlichen Argumente trösten wenig, wenn Abgemahnte in einem gerichtlichen Verfahren die Zeche, sprich die Gerichts- und Anwaltskosten zahlen müssen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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