Streaming – Eine Betrachtung des europäischen und deutschen Rechtsrahmens

Das Streaming ist weiterhin ein umstrittenes Thema. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-360/13 erscheint ein weiterer IMG_0081Schritt aus der wahrgenommenen Grauzone heraus in Richtung Legalität erfolgt zu sein. Der folgende Beitrag beleuchtet den europäische und den deutsche Rechtsrahmen.

Jedoch soll kurz eine Definition des Streamings vorangestellt werden. Als Streaming bezeichnet man grundsätzlich jede Art der Datenübertragung, bei der Daten verarbeitet werden, bevor das Ende der Übertragung erreicht worden ist. Populär ist dabei insbesondere das Medienstreaming. Dabei findet eine gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video und Audio aus dem Internet statt. Üblicherweise erfolgt die Nutzung dabei über den Internetbrowser. Dabei werden durch das Anschauen vorübergehend Dateien gespeichert und vor Beendigung des Streaming-Vorganges verarbeitet.

Europäischer Rechtsrahmen: Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG

Die Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der Regelungsgehalt dieser Richtlinie bildet im Wesentlichen den Rechtsrahmen im Hinblick auf das Streaming. So umfasst die Richtlinie das Vervielfältigungsrecht (Art. 2), das Wiedergaberecht (Art. 3) und das Verbreitungsrecht (Art.4). Zielsetzung ist dabei, demjenigen, der ein Urheberrecht innehat, „das ausschließliche Recht einzuräumen die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe [seiner] Werke zu erlauben oder zu verbieten“.

Ausnahmen hierzu werden in Artikel 5 aufgelistet. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens war vor allem Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie von großer Bedeutung. Dieser besagt, dass „[die] in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

Sonderfall des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG

Genau dieser Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG kommt nun im Urteil zum Tragen. Dabei legen die Richter ihn dahingehend aus, dass es sich um einen solchen Sonderfall handelt, wenn ein Endnutzer eine von einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet. Dabei wird auch die im „Cache“ der Festplatte dieses Computers erstellte Kopie in die Betrachtung einbezogen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sonderfalls sind dabei, dass die Kopien

  1. vorübergehend, flüchtig oder begleitend,
  2. ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sind und
  3. den weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie genügen.

 

Nationaler Rechtsrahmen: Zulässige vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a UrhG

Auf nationaler, deutscher Ebene wird das Streaming unter anderem durch § 44a UrhG geregelt. Diese besagt – wortgleich mit Artikel 5 Absatz 1 der Info-Richtlinie –, dass eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei einer vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig ist. Voraussetzung ist aber, dass die Vervielfältigungshandlungen flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Alleiniger Zweck muss die Übertragung zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands sein. Auch darf die Übertragung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Privatkopie-Schranke des § 53 UrhG – Beweispflicht des Rechtsinhabers

Sodann ist eine Vervielfältigung – wie sie beim Streaming erfolgt – unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG zulässig ist. Bei § 53 UrhG handelt es sich um die so genannte Privatkopie-Schranke. Diese gestattet einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch. Die Vervielfältigung zum unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszweck ist untersagt!

Es dürfen jedoch keine offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen vervielfältigt werden werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen muss dem Nutzer aber erkennbar sein. Er soll also nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden. Daher muss der Rechtsinhaber beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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